Diese politische Seite ist aber eben nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist der "militärische Arm". Meine Damen und Herren! Machen wir uns nichts vor: Bei dieser Regierungskonferenz wird sich keine neue Europa-Armee herauskristallisieren, sondern der "militärische Arm" wird die "NATO neu" sein. Darum würde ich mir sehr wünschen, daß wir in diesem Haus in realistischer Weise darüber diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend möchte ich festhalten, daß wir auf Erfolge verweisen können, was die bisherigen Ergebnisse von Dublin II betrifft, und sich damit zeigt, daß Österreich auch als kleines Land in einer großen Gemeinschaft seine Spuren hinterlassen kann.
Ich wünsche unserem Verhandlungsteam und insbesondere dem Vizekanzler und Außenminister für diese Regierungskonferenz sehr viel Glück und Erfolg im Interesse Österreichs! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
9.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Gegenstand der Aktuellen Stunde hat sich der Herr Vizekanzler zu Wort gemeldet. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Vizekanzler.9.35
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Europa ist ein Projekt, es ist ein unfertiges Projekt, und dieses unfertige Projekt wird im Laufe von sogenannten Vertragskonferenzen oder Regierungskonferenzen weiterentwickelt. Die Konferenz, die jetzt läuft und zum ersten Mal mit österreichischer Mitwirkung die Europäische Union nachhaltig – so hoffe ich jedenfalls – verändern wird, ist sehr interessant, denn das Projekt Europa nimmt damit weitere Gestalt an.Wir haben schon einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, in dem Freihandel getrieben werden kann, in dem es gleiche Standards, gleiche Normen und gleiche Regeln gibt.
Wir wollen einen gemeinsamen Sozialraum, in dem es Mindeststandards für soziale Spielregeln gibt, und wir wollen eine gemeinsame Außenpolitik. Es wird irgendwann einmal auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene geben. Und wir arbeiten gerade fieberhaft an der Erarbeitung einer europäischen Währung.
Sie dürfen nicht glauben, daß es diese Dinge nicht schon einmal gegeben hat: In der österreichisch-ungarischen Monarchie zum Beispiel hat es viele dieser Elemente bereits gegeben. Sehr unterschiedliche Länder hatten eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und eine gemeinsame Währung. – Europa vollzieht also heute das nach, was schmerzlich durch zwei Weltkriege verlorengegangen ist.
Österreich nimmt jetzt zum ersten Mal an diesem Projekt teil – und wir engagieren uns auch sehr. Wir haben in der bisherigen Regierungskonferenz auch manches erreicht.
Erlauben Sie, daß ich zunächst einmal allen danke, die an diesem gemeinsamen Projekt mitarbeiten: Das sind sämtliche Ministerien, unter denen auch die Zusammenarbeit reibungslos funktioniert; das Bundeskanzleramt, das Außenamt, aber auch alle anderen Ressorts haben gut zusammengearbeitet. Ich möchte mich aber ausdrücklich auch bei den fünf Parlamentsfraktionen bedanken, die ja, wie wenige andere nationale Parlamente, die Arbeit an dieser Regierungskonferenz zum Teil mit konstruktiven, aber auch mit kritisch-konstruktiven Beiträgen begleitet haben. Insgesamt ist das Ergebnis ein sehr gutes. Herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Was waren nun die wichtigsten Ziele, die sich Österreich gesetzt hat? Erlauben Sie mir, zu sagen: Es waren nicht vor allem die Machtspiele und Machtdemonstrationen der Großen – wer wird stärker: die Kommission, das Parlament, der Rat? Wie viele Stimmen soll jedes Land haben? – In Wirklichkeit interessiert das die Öffentlichkeit herzlich wenig. Wir haben uns darauf konzentriert, was dem Bürger am wichtigsten ist. Mein Freund Spindelegger hat schon gesagt,