würden. Setzen Sie das, was Sie in den Sonntagsreden immer wieder beteuern, auch wirklich um! (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.01
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist jetzt noch Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Die zur Verfügung stehende Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.17.01
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat so getan, als ob er sich dazu herablassen würde, dem Parlament Rede und Antwort zu einem Dringlichen Antrag der Freiheitlichen zu stehen – so, als ob das eine besondere Leistung wäre. Er hat nur übersehen, daß er vom Gesetz her dazu verpflichtet ist; die Bundesregierung ist nämlich Adressat dieses Antrages.Der Herr Bundeskanzler ist bereits entflohen. Der Herr Bundesminister hat es vorgezogen, das Thema nachrangig zu behandeln und lieber eine Zigarette zu rauchen. – Herr Bundesminister, ich will Ihnen die Zigarette nicht vermiesen, aber ich möchte Ihnen erklären, daß Sie offensichtlich den falschen Sekretär haben. Ich möchte Sie nur warnen, falls Sie ihn zu einem Generaldirektor machen wollen: Er scheint Ihnen nämlich eine falsche Rede geschrieben zu haben. Wenn Sie sich darüber lustig machen wollen, daß die FPÖ in ihrem Antrag die OeNB als dezentralen Verwaltungsträger der Republik einrichten möchte, dann muß ich dazu sagen, es scheint so, als habe Ihr Sekretär – ich warne Sie noch einmal ausdrücklich vor ihm – nicht in die Literatur Einblick genommen, bevor er Ihnen das zusammengeschrieben hat, was Sie hier vorgetragen haben.
Herr Bundesminister! Ich empfehle Ihnen dazu das Buch "Österreichisches Bankenrecht", erschienen im Wirtschaftsverlag Anton Orac, herausgegeben von Funk, Korinek, Aicher, Krejci, Ruppe, geschrieben von Universitätsprofessor Dr. Pauger, dem Papst des österreichischen Bankenrechtes. Und da heißt es unter 1.5.2, zweitletzter Absatz – ich zitiere wörtlich –: "In der Zielsetzung und in den zufolge der gesetzlichen Monopolstellung gegebenen Durchsetzungsmöglichkeiten unterscheidet sich die OeNB ganz grundsätzlich von anderen Banken. Ihrer Aufgabenstellung nach ist die Oesterreichische Nationalbank als dezentraler Verwaltungsträger" – in Klammern: sic – "zu qualifizieren, dem die Funktion einer zentralen Geldsteuerungsstelle und einer Währungsbehörde übertragen ist." – Ende des Zitats.
Schauen Sie nach in Ihren Redeunterlagen! Sie haben sich darüber lustig gemacht, was der FPÖ einfällt, einen dezentralen Verwaltungsträger zu verlangen. Dabei steht das in der Literatur, aber Ihr Sekretär weiß das nicht. Ich sage Ihnen das nur deswegen, Herr Bundesminister – Sie haben es nicht notwendig, daß ich Sie belehre, weil dazu werden Sie wahrscheinlich zuwenig lange Minister sein; im Herbst werden Sie wahrscheinlich abgelöst werden (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, weil Ihr Sekretär nicht in diese Funktion bestellt werden sollte, wenn er keine Ahnung davon hat, was ein dezentraler Verwaltungsträger dieser Republik ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Bundesminister, ich warne Sie nachdrücklich vor diesem Sekretär.
Es war auch erheiternd, Herr Bundesminister, zu hören, daß die OeNB dafür verantwortlich ist, daß es in diesem Land – ich zitiere Sie wörtlich – eine "maßvolle Lohnpolitik" gegeben hat. Herr Bundesminister! Eine maßvolle Lohnpolitik für die Masse der Arbeitnehmer läßt sich mit einer Nationalbank leicht machen, die bei sich selbst jedes Maß in der Lohnpolitik verloren hat (Beifall bei den Freiheitlichen) , die sich selbst Pfründe erwirtschaftet, die sich selbst die Pfründe zuschanzt, wie es unverschämter ja nicht mehr geht. Wieso sind Sie nicht endlich Manns genug, diese Dinge abzustellen, mit diesen Dingen abzufahren, Herr Bundesminister?
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei Ihnen, bei Ihrer Partei und bei Ihrem Koalitionspartner einmal herzlich bedanken. Und ich sage Ihnen auch, warum: Seit 1992 lebt die Opposition, vertreten durch die FPÖ, die in dieser Frage auch eine Monopolstellung hat (Abg. Dr. Krüger: Allein vertreten!), von dieser Frage ausgezeichnet. Seit 1992 sind Sie nicht in der Lage, in diesem Privilegiendschungel für Ordnung zu sorgen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)