Aber was haben wir jetzt wieder gehört? – Wieder das Vorlesen von Zeitungsberichten, ein Eingehen auf Meinungen von Journalisten, und es ist wieder nichts Neues hinzugekommen. Seit 16. April, nicht seit sechs Wochen, sondern seit knapp einem Monat beschäftigen wir uns mit dieser Materie. Es ist aber wieder nur bei dem geblieben, was Sie seit dieser Zeit ununterbrochen, ohne irgend etwas Konkretes auf den Tisch zu legen, immer wieder behaupten. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Kollege Anschober! Wenn Sie meinen, daß es sich wiederum um "Verschleppung" handle, dann darf ich Ihnen sagen: Sie bezeichnen einen Bericht, der mit vom Justizminister vorgelegt wurde, das Produkt von drei Ministerien ist und 200 Seiten umfaßt, als "Verschleppungsversuch"! – Ich kann mich nicht erinnern, daß es irgendwann einmal schon rascher eine solch umfangreiche Vorlage gegeben hätte, wie es diese 200 Seiten umfassenden Berichte von drei Ministerien sind. Innerhalb eines Monats haben die drei Ministerien auf Ihr Verlangen diesen umfangreichen Ordner vorgelegt. Sie aber behaupten, es werde verschleppt, es werde nichts auf den Tisch gelegt.
Sie haben auch gesagt, es sei in diesen Akten nichts geklärt worden. Erinnern wir uns doch zurück: Klären muß den Fall die Justiz, nicht das Parlament. (Abg. Anschober: Nein!) Klären muß den Fall das Parlament. Es ist von allen drei Ministerien eine chronologische Auflistung der Vorgänge verlangt worden. Das ist geschehen. Ein Teil fehlt noch in diesem Bericht. (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Der Redner der Österreichischen Volkspartei wird das sicherlich noch erklären. Das fehlt noch – ein Teil. Alles andere ist aufgelistet, und zwar chronologisch aufgelistet, und die Medien kommen mit dieser Auflistung auch zu klaren Ergebnissen.
Ich betone noch einmal: Ich bin nicht der Meinung des Wiener Abgeordneten Dr. Pilz, des angeblichen Aufklärers der Nation, der im heutigen "NEWS" erneut behauptet, der Untersuchungsausschuß sei die einzige Möglichkeit, die Kurden-Morde endgültig zu klären. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Ich glaube, das ist nicht der Inhalt. Die Kurden-Morde sind von Strafgerichten zu klären, und dazu dienen auch die Unterlagen, die in diesen 200 Seiten vorgelegt wurden.
Sie haben heute nichts anderes getan als in den letzten beiden Debatten, nämlich nur Zeitungsartikel zitiert. Das ist für unsere Fraktion zu wenig, um der Installierung eines Untersuchungsausschusses die Zustimmung zu geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unserer Ansicht nach bestätigen gerade diese nun von drei Ministerien, dem Innen-, dem Außen- und dem Justizministerium, vorgelegten 200 Seiten einerseits das Innenministerium und den früheren Innenminister Löschnak, da das, was dieser immer gesagt hat, auch in diesem Bericht dokumentiert und auch das bestätigt wird, was der derzeitige Innenminister Karl Schlögl auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet hat, und andererseits, daß alle Vorwürfe von Grün, Hellblau und Dunkelblau gegen den Innenminister durch nichts zu beweisen und auch durch nichts gerechtfertigt sind. (Zwischenrufe des Abg. Anschober. ) Die SPÖ-Fraktion wird daher auch heute der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
21.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Gleiche Redezeit. – Bitte.21.02
Abgeordneter Johannes Zweytick
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich kann meinem Vorredner zustimmen. Ich kann aber nicht ganz meinem Vorvorredner zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger. ) Ich habe den Eindruck, Herr Anschober möchte uns anschütten, ohne wirklich Beweise beziehungsweise Fakten zu haben. Ich persönlich bilde mir meine Meinung dazu. Wenn man etwas fordert, muß man auch nach dem Sinn dieser Forderung fragen.Bezug nehmend auf den geforderten Untersuchungsausschuß über die Ereignisse nach dem Mord an drei Kurden vor acht Jahren in Wien ist mir die Sinn- und Zweckmäßigkeit eines