Datentransfers, und da ist sogar eine Verordnungsermächtigung für den Innenminister vorgesehen, daß er unter Umgehung sämtlicher Datenschutzvorschriften mit Verordnung feststellen kann, an welche Stellen im Ausland die in Österreich mit Rasterfahndung und Lauschangriff ermittelten Daten übermittelt werden können. Sie wissen ganz genau, daß die Datenschutzvorbehalte, die gemacht worden sind bei Europol, bei Interpol und bei Schengen, das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, wenn Sie alle Daten, die Sie mit Rasterfahndungen ermittelt haben, bei den internationalen Behörden ablegen, von dort jederzeit wieder holen und hier im Inland so tun können, als ob Sie sie gelöscht hätten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Redezeit!
Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Das ist doppelte Moral! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
10.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 2546/J bis 2568/J.
2. Anfragebeantwortungen: 2220/AB bis 2252/AB.
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten (UOG 1993) geändert wird (692 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (701 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (708 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG) erlassen wird sowie das Krankenpflegegesetz, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz und das Ärztegesetz 1984 geändert werden (709 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (19. KFG-Novelle), die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (712 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 und die 3. StVO-Novelle geändert werden (20. StVO-Novelle) (713 der Beilagen),
Führerscheingesetz – FSG (714 der Beilagen),
Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997 – IRÄG 1997 (734 der Beilagen),
Privatisierungsgesetz (736 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Bundessozialämtergesetz geändert werden (737 der Beilagen),