Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 100

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Ich bin zu der Frage der Feuerwehren angesprochen worden. Hohes Haus! Mein Haus hat bei den diversen Vorsprachen kein Hehl daraus gemacht, daß, würden wir uns darüber verständigen können, Feuerwehrfeste zwei Tage dauern und wir in gewerberechtlichen Angelegenheiten überhaupt nicht zu streiten bräuchten. Die Anwort war: Ja, wir prüfen das!, und am Schluß kam eine böse Resolution: entweder vier Tage oder Streit. – Daher ist dieses Gespräch weiterzuführen. Es hat sich dieses Problem in der Zwischenzeit auf ein Bundesland reduziert, weil in den meisten Bundesländern die Feuerwehren sehr wohl mit den etablierten Gewerbeunternehmen kooperieren.

Meine Damen und Herren! Am Schluß noch ein Hinweis zu einem Vorurteil, dem in diesem Haus widersprochen werden muß. Es war letzte Woche im BBC eine Morgensendung über das Wirtschaftswunder Holland, und zwar mit dem Hinweis, daß es dieses Land jetzt geschafft habe, nur 6,3 Prozent Arbeitslosigkeit und ein Drittel Teilzeitbeschäftigte zu haben. Ich sehe nicht ein, warum man nicht eine Jubelsendung über Österreich machen sollte. In Österreich gibt es 4,3 Prozent Arbeitslosigkeit, und der gleiche Maßstab ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das haben die anderen Länder auch, geschätzter Herr Abgeordneter. Die Holländer haben noch ganz andere "Türkungsspiele"; darüber können wir gerne einmal reden.

Nun noch zum amerikanischen Beispiel ein paar Bemerkungen: Die Amerikaner weisen 5,6 Prozent Arbeitslosigkeit aus und werden in diesem Haus ständig als gutes Beispiel hingestellt. Wir werden mit dem österreichischen Weg: mehr Konsens und Kooperation und mehr Empowerment, mehr Berechtigung wahrscheinlich bessere Ergebnisse erzielen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.42

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier gemeldet. – Zwei Minuten maximale Redezeit. Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, sich auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken.

14.42

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Abgeordneter Kollege Reichhold hat behauptet, sein Vorredner, Kollege Wimmer, habe behauptet, daß Bauern Eier manipuliert hätten. (Abg. Dr. Khol: Sie heißen Maier und nicht Wimmer!)

Ich berichtige: Sein Vorredner war Kollege Maier, nämlich meine Person.

Ich berichtige des weiteren: Einige Bauern haben auf Bauernmärkten Eier falsch gekennzeichnet und damit manipuliert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wie geht das? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

14.43

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ein Schlußwort der Berichterstatter entfällt.

Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein.

Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, zu diesem Zweck ihren jeweiligen Platz einzunehmen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 761 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters haben die Abgeordneten Rossmann und Genossen einen Zusatz- sowie einen Abänderungsantrag eingebracht.


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