Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in der dritten Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Mehrheit.
Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 761 der Beilagen beigedruckte Entschließung betreffend steuerliche Behandlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen. (E 63.)
Wir kommen weiters zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 761 der Beilagen beigedruckte Entschließung betreffend Einführung eines Bilanzbuchhaltergewerbes.
Dem wird mehrheitlich die Zustimmung erteilt. Angenommen. (E 64.)
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 761 der Beilagen beigedruckte Entschließung betreffend ein einheitliches Anlagenrecht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen. (E 65.)
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Gewerbeordnung – Entlassungstatbestände.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kaufmann, Gatterer, Haigermoser, Peter, Öllinger und Genossen betreffend Gewerbeordnung – Entlassungstatbestände.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist Stimmenmehrheit. Angenommen. (E 62.)
2. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (560 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan über die bilaterale außenwirtschaftliche Zusammenarbeit (762 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (615 der Beilagen): Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (763 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 2 und 3 Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.