für diese Länder mit höherer Arbeitslosigkeit in Vorlage werden treten müssen. Das bedeutet eine neue Euro-Steuer für die Österreicher, damit wir diesen Euro finanzieren und die Arbeitslosigkeit und die hohen Sozialkosten in den schwächeren Ländern ausgleichen können.
Professor Hankel hat richtigerweise gesagt: Die Zeche für dieses Experiment zahlen die Arbeitnehmer und die Sparer. – Da machen wir Freiheitlichen aber nicht mit. (Rufe bei der SPÖ: Redezeit! Den Schlußsatz!)
Wir fragen Sie jetzt, nachdem sich immer mehr Länder von diesem Projekt verabschieden, Herr Bundeskanzler, wie Sie weiter vorgehen werden. Ihr Kollege Blair, den Sie ja so hochgelobt haben, geht wenigstens her und sagt: Ja, ich frage zuerst die englische Bevölkerung! – Machen Sie es wie Blair! Sagen Sie hier vor dem österreichischen Parlament: Ich bin bereit, die österreichische Bevölkerung zum Thema Euro zu befragen! Sagen Sie das einmal ganz offen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie bewundern ihn ja so, den Herrn Blair.
Auch Ihr SPD-Kollege Schröder in Deutschland ist gegen dieses Projekt. Er sagt: Verschieben! Wir sind noch nicht reif, um es zu machen. – CSU-Ministerpräsident Stoiber sagt: Verschieben! Wir sind noch nicht reif, um es zu machen. – Die Dänen machen überhaupt nicht mit, die Schweden machen überhaupt nicht mit, die Franzosen sind skeptisch, und die Engländer wollen zuerst abstimmen. Ja, warum müssen Sie denn ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Herr Bundeskanzler! Warum müssen Sie denn letztlich ohne Wenn und Aber – wie Sie es der "Kleinen Zeitung" ausgerichtet haben – einen Weg mitgehen, der für Österreich die Gefahr in sich birgt, mehr Arbeitslose und mehr soziale Probleme zu bekommen, weil diese Dinge nicht wirklich vorbereitet sind?
Das ist unser Appell an Sie: Wir möchten Sie unterstützen auf diesem Weg, aber es muß ein Weg sein, bei dem es nicht mehr Arbeitslose und mehr soziale Katastrophen in diesem Lande gibt. Dann können Sie auch mit der Unterstützung der Freiheitlichen rechnen! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.24
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemäß § 33 Abs. 1 GOG einen Antrag betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortung im Zusammenhang mit der mehr als zweijährigen Behinderung der Ermittlungen zum Bombenterror eingebracht hat.Die Durchführung einer Debatte wurde nicht verlangt.
Nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung über diesen Antrag des Kollegen Mag. Stadler nach Erledigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung statt.
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Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
15.25
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe hier zwar die Dringliche Anfrage mit 35 zum Teil sehr detaillierten Fragen zum Thema Wirtschafts- und Währungsunion und den Vorbereitungsarbeiten dazu, aber ich erlaube mir trotzdem, auf die einleitenden Bemerkungen von Herrn Abgeordneten Dr. Haider hin