Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 221

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor wir in die Debatte eingehen, erteile ich Herrn Kollegen Dr. Khol zur Geschäftsbehandlung das Wort.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Ich habe heute um 9 Uhr früh zur Geschäftsbehandlung zu den Vorgängen bei der recht turbulenten Debatte von gestern abend zum gleichen Thema Stellung genommen und beantragt, das Protokoll herbeizuschaffen.

Ich habe mittlerweile das Protokoll der Rede von Frau Kammerlander gelesen und möchte die Stellungnahme, die ich abgegeben habe, insofern berichtigen, als ich den Vorwurf, daß sie Massenmorde gerechtfertigt habe, mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknehme. Ich bleibe aber dabei, daß die Handlungen des Bani-Sadr aus Persien verharmlost wurden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße das, Kollege Khol; und das Haus begrüßt das sicher auch.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen gerne etwas aus einem parlamentarischen Protokoll vorlesen. (Abg. Dr. Fekter: Ist das etwas Neues?) Es handelt sich hiebei um nichts Neues, aber ich könnte mir vorstellen, daß es Sie interessieren wird! (Abg. Schwarzenberger: Da werden Sie sich täuschen!)

Ich beginne mit dem Zitat: "Entweder wir beschließen jetzt die Einsetzung eines [...] Untersuchungsausschusses und nehmen damit die Parallelität zum Gerichtsverfahren in Kauf, oder wir entlassen eine Reihe von Verantwortlichen aus ihrer politischen Verantwortung, oder wir können diese politische Verantwortung nicht geltend machen. Wir stehen in der Tat vor dieser Wahl: Parallelität oder Verzicht auf politische Verantwortung. Und, meine Damen und Herren, im Hinblick auf das, was wir aus unseren Versammlungen, aus unserem Kontakt mit den Bürgern wissen, muß die politische Verantwortung schwerer wiegen. Und deswegen hat sich in diesem Spannungsfeld, auf der einen Seite die Probleme, die aufgezählt wurden, und auf der anderen Seite die politische Verantwortung, eben die Waagschale der politischen Verantwortung herabgesenkt."

Kollege Khol! Ich bedauere sehr, daß Sie mir nicht zuhören! Ich habe noch ein Zitat: "[...] ich bin sicher, daß der Ausschuß, der ja auch ein Hüter der Verfassung ist und nicht nur der Minister und nicht nur der Verfassungsgerichtshof, sein Verfahren so gestaltet in seinem Ablauf, daß wir den Kautelen, die heute formuliert wurden, gerecht werden. Die Ausgangslage ist ja eine andere: Es geht nicht um ein Strafverfahren, sondern es geht um die Aufklärung von Vorgängen in Bundesministerien."

An einer anderen Stelle heißt es: "[...] bei uns geht es darum: Wie sind die Ministerien vorgegangen? Wie konnte es dazu kommen, daß das Verwaltungsverfahren nicht korrekt abgelaufen ist? Das ist Gegenstand der politischen Verantwortung."

Ich habe Ihnen aus einem Sitzungsprotokoll der Nationalratssitzung vom 27. September 1989 vorgelesen, und jener Abgeordnete, der diese Worte gesprochen hat, war der heutige Klubobmann der ÖVP, der Herr Abgeordnete Khol. (Abg. Mag. Stadler: Das klang nach Khol! – Abg. Dr. Stummvoll: Wann war das?) Ich habe es gerade gesagt: Es war am 27. September 1989, und es ging um Waffenexporte in den Iran. (Abg. Dr. Stummvoll: Damals war die Opposition noch viel seriöser!) Heute geht es um den Mord an drei Menschen, um die Aufklärung dieser Morde und darum, daß diese Aufklärung von Verwaltungsorganen, von Exekutivorganen möglicherweise verhindert wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: Damals wurden die Ausschüsse nicht mißbraucht!)