Beginn der Sitzung: 11 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und eröffne die 80. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 77. Sitzung vom 11. und 12. Juni 1997 sowie der 78. und der 79. Sitzung, ebenfalls vom 12. Juni 1997, sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten damit als genehmigt.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Haider, Dr. Preisinger, Öllinger, Dr. Haselsteiner und Dr. Kier.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Herr Bundeskanzler Mag. Klima wird im Falle der gleichzeitigen Verhinderung des Herrn Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel für einen Teil der heutigen Sitzung durch Herrn Bundesminister Mag. Karl Schlögl, der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel durch Frau Staatssekretärin Benita Maria Ferrero-Waldner und der Herr Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem durch Herrn Bundesminister Rudolf Edlinger vertreten.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als ersten Punkt verhandeln wir die Aktuelle Stunde. Dafür wurde folgendes Thema vorgeschlagen:
"Das Auftreten der österreichischen Bundesregierung im Ausland"
Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Er hat das Wort. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten.
11.02
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einmal feststellen, daß ich mich freue, daß in einer Solidaritätsaktion der Österreichischen Volkspartei praktisch die gesamte Regierungsmannschaft der ÖVP, wenn schon nicht alle ihre Abgeordneten, hier anwesend ist, um sich hinter ihren Parteiobmann zu stellen, was immer das in der Österreichischen Volkspartei auch heißen mag. Das kann bei dieser Partei auch eine gefährliche Drohung sein, meine Damen und Herren, Hohes Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Die ÖVP hat heute wahrlich Grund genug ... (Unruhe bei der ÖVP.) Was regen Sie sich so auf? Im Gegensatz zu Ihrem Parteiobmann kann unser Parteiobmann noch ins Ausland reisen, wo er auch noch höflich behandelt wird, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Im Gegensatz zu Ihrem Parteiobmann können wir unseren Parteichef noch ins Ausland reisen