bereits dem Rat für Integrationsfragen, dem Außenpolitischen Rat und auch mehrmals in Hauptausschüssen des Nationalrates über Integrationsfragen berichten können. In all diesen Gesprächen hat sich klar gezeigt, daß sich die österreichische Außenpolitik zu einer aktiven Außenpolitik, sowohl auf bilateraler Ebene als auch auf multilateraler Ebene als auch auf Ebene der Europäischen Union, bekennt.
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir – der Herr Vizekanzler wird nach mir noch im Detail die Aktivitäten seines Ressorts und der Bundesregierung näher erläutern –, hier darzulegen, was ich bereits in den wenigen Monaten seit meiner Amtsübernahme an notwendigen außenpolitischen Kontakten gepflegt habe. Dann werden Sie sehen, wie aktiv Österreich in der Außenpolitik ist.
Wir hatten Arbeitsbesuche zum Beispiel mit den Niederlanden, der Schweiz, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Schweden, Polen, Griechenland, Tschechien, Italien und so weiter, und zwar immer auf der Ebene der Regierungschefs, es war auch der UNO-Generalsekretär in Österreich zu Besuch. Die Besuche zeitigten jeweils sehr konkrete positive Ergebnisse für Österreich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die letzten Tage des EU-Gipfels Revue passieren lasse, dann kann ich auch feststellen, daß sich die wochen- und monatelange Arbeit der österreichischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Brüssel, im Außenamt, im Bundeskanzleramt und in den Ministerien gelohnt hat.
Ich habe nicht vor, hier einen neuen Vertrag Europas euphorisch zu bejubeln, darf aber sagen, daß es viel ist, was sich Österreich vorgenommen hat und was zum Schutz der Interessen Österreichs und zum Schutz der Bürger Österreichs durch die effiziente Außenpolitik der österreichischen Bundesregierung gelungen ist. Auch das muß einmal klar und deutlich gesagt werden dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Weil Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Mag. Stadler, das Thema NATO erwähnt haben: Der Vizekanzler und ich fliegen heute noch gemeinsam nach Madrid, und zwar nicht zum NATO-Gipfel, sondern zum ersten Treffen der neuen Partnerschaft zwischen den NATO-Ländern und den Mitgliedsländern der "Partnerschaft für den Frieden". Das "European Atlantic Partnership Council" ist eine hervorragende Organisation, die in der Lage sein wird, die Zusammenarbeit zur Friedenssicherung und Friedenserhaltung in Europa weiter zu verbessern. Ich bin stolz darauf, daß die österreichische Bundesregierung im Mai dieses Jahres den Beschluß gefaßt hat, Mitglied des "European Atlantic Partnership Council" zur Friedenssicherung und Friedenserhaltung in Europa zu werden. Ich bin überzeugt davon, daß Österreich so wie in der Vergangenheit durch eine gelebte Solidarität an friedenssichernden Maßnahmen in Europa sehr aktiv mitwirken wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Lassen Sie mich abschließend sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich keine Anzeichen sehe, daß die Handlungsfähigkeit Österreichs realpolitisch beschränkt ist. (Abg. Mag. Stadler: Ich rede vom Außenminister!) Glauben Sie mir, daß ich alles unternehmen werde, um Österreich weiterhin gemeinsam mit meinen Regierungskollegen im Ausland gut zu vertreten, Österreich internationales Gehör zu verschaffen und mich für unser Land kraftvoll und engagiert im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher einzusetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke vielmals, Herr Bundeskanzler.Ich darf nunmehr dem Herrn Vizekanzler und Außenminister das Wort erteilen. – Bitte sehr.
11.18
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zuerst zum Anlaß einige Worte. Der Anlaß – und das habe ich am Anfang falsch eingeschätzt – hat mit dem Ausland nichts zu tun. Die ganze Geschichte ist von Österreichern erdacht, ans Ausland weitergespielt, lanciert, transportiert worden