Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 136

Weise existenzsichernd ist und die diesen Menschen ein würdiges Leben auch im Alter garantiert. Das betrifft in der Regel Frauen, die arbeiten, die hackeln, wie man so schön sagt, die daneben Haus- und Kinderarbeit und vielfach auch noch einen Nebenerwerb erledigen; diese haben überhaupt keine Aussicht – auch nicht mit dem, was Sie gerade dabei sind zusammenzubasteln –, ein würdiges Leben im Alter führen zu können.

Und das ist der Punkt, der uns an dieser Rürup-Studie besonders stört, daß sie eben nicht in die Tiefe geht, daß sie nicht das System als solches in Frage stellt. Es wäre unserer Meinung nach höchst an der Zeit – und das war vielleicht eine dieser vagen Hoffnungen, die wir mit diesem Vorstoß Ihres Vorgängers verbunden haben –, daß dieses System als solches in Frage gestellt wird. Das ist im übrigen auch eine der zentralen Forderungen des Frauenvolksbegehrens gewesen.

Es ist ganz klar, daß die vielen vorhandenen Ungereimtheiten nicht damit beseitigt werden können, indem nur kaschiert wird, sondern sie können nur damit beseitigt werden, indem Sie sich aufraffen, ein Pensionssystem zu schaffen, das vielfach bereits diskutiert wird, ein Pensionssystem, das eine Grundpension im Alter vorsieht, ein Pensionssystem, in dem die Tage, Wochen, Monate, Jahre, die jeder Mensch, Frau oder Mann, gearbeitet hat, berücksichtigt werden. Nur dann könnten Sie zum Beispiel auch dem Problem der geringfügig Beschäftigen wie auch dem Problem der Teilzeitbeschäftigten wirklich zu Leibe rücken, weil Sie damit dann wirklich jede Arbeitsstunde, die ein Mensch arbeitet, überspitzt gesagt, auch erfassen können.

Natürlich geht es nicht um jede Stunde in der Berechnung, das weiß ich auch. Aber das ist eine Möglichkeit, die Ihnen all diese vielen komplexen Systeme von Ausgleichszulagen und ich weiß nicht von was allem erspart, die Ihnen aber auch diese Peinlichkeit erspart, daß Sie Jahr für Jahr aus der Arbeitslosenversicherung 10 bis 15 Milliarden Schilling – die genauen Zahlen wissen wir nicht, die Bekanntgabe verweigern Sie – in die Pensionsversicherung transferieren müssen, weil das System als solches eben nicht mehr finanzierbar ist, weil es nicht greift, weil es nicht funktioniert, weil es brüchig wird. Und es wird nicht nur brüchig, was die Finanzierung betrifft, sondern daß es brüchig wird, sieht man auch an diesem Satz, der für diese Studie so entlarvend ist, nämlich daß die Zielgruppe der langjährig Versicherte ist.

Sie von der Sozialdemokratischen Partei sind überhaupt noch nicht daraufgekommen, welches Ei Ihnen mit dieser Studie gelegt worden ist. Die Zielgruppe – ich muß es noch einmal betonen – sind die langjährig Versicherten, und diese gibt es zumindest in den Durchschnittseinkommensgruppen nicht mehr. In den höheren Einkommensgruppen mag es sie geben, aber es würde mich wundern, wenn die höheren und Höchsteinkommensgruppen plötzlich die Zielgruppen der Sozialdemokratischen Partei wären.

Die einzige Möglichkeit, aus dem herauszukommen, ist, das Versicherungsprinzip nicht mehr so starr und stark an die Erwerbstätigkeit anzubinden. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß das nicht greift. Wir brauchen eine Systemänderung, bei der die Erwerbstätigkeit zwar berücksichtigt, aber nicht mehr ausschließlich berücksichtigt ist, denn damit ersparen Sie sich und all den Betroffenen diese Unwürdigkeiten, die durch das Sozialsystem und das Pensionsversicherungssystem geschaffen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander vorgetragen hat, ist dem Präsidium überreicht worden, er ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt, wird in die Verhandlungen miteinbezogen und dann nach der Debatte zur Abstimmung gebracht werden.

Es liegt jetzt eine Wortmeldung der Frau Abgeordneten Dr. Konrad vor. Frau Abgeordnete! Die Redezeit Ihrer Fraktion beträgt noch 6 Minuten, das ist auch Ihre maximale Redezeit.

Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es ist heute schon viel über die Pensionsstudie von Professor Rürup gesagt worden. Ganz kurz nur: Die Motivation für dieses Gutachten war, ein mittel- und langfristiges Kon