Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 210

Die bisherigen lit. b bis d erhalten die Bezeichnung "c)" bis "e)"

2. In Art. I Z 6 lautet Anlage 1 Z 31 Abs. 5.1. lit. b:

"b) im Postdienst:

Regionalleiter/Post – Vertrieb und Querschnittsfunktionen"

Meine Damen und Herren! Angesichts der vorgerückten Zeit – meine Kollegin Binder wird noch auf die einzelnen Bestimmungen eingehen (Abg. Mag. Stadler: Ist sie noch unversehrt?) – möchte ich nur noch abschließend festhalten, daß das ein ausgewogenes Gesetz ist (Abg. Mag. Firlinger: Das ist eine Abschiedsrede! Wo ist eigentlich Kollegin Hagenhofer? – Abg. Dr. Partik-Pablé: In der Kammer!) , kein Postschutz gesetz, aber auch kein Postvernichtungs gesetz, sondern ein Gesetz, das faire und ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer bietet, mit dem Ziel, daß es zu günstigen Voraussetzungen und Zugangsmöglichkeiten zu den Telekommunikationseinrichtungen für Unternehmen, Bürger und öffentliche Verwaltung kommt. Wir Sozialdemokraten werden diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Antrag, den Herr Abgeordneter Parnigoni vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Während der vergangenen Abstimmung hat sich ein, wie ich glaube, einmaliger Vorgang ereignet, der von sehr vielen Mitgliedern meiner Fraktion beobachtet und übrigens auch von dieser Kamera hier hinten (der Redner zeigt auf die hinter ihm positionierte TV-Kamera) aufgezeichnet wurde: Kollege Parnigoni hat Frau Kollegin Hagenhofer aus dem Plenum hinaus- und in den Couloirs in ein Kammerl hineingedrängt. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist völlig falsch!)

Herr Präsident! Um diese Dinge in der nächsten Präsidiale fundiert beraten zu können, ersuche ich Sie, mit dem ORF – dafür gibt es bereits einen Präzedenzfall – Kontakt aufzunehmen, um das entsprechende Videoband sicherzustellen.

Im übrigen, Herr Präsident, werde ich nicht, wie das vielleicht erwartet wird, für die dreimalige Bezeichnung "Lügner" aus dem Mund des Herrn Parnigoni einen Ordnungsruf verlangen. Ich trage dies aus seinem Munde eher als Ehrentitel. (Beifall bei den Freiheitlichen! – Abg. Dr. Nowotny: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Stadler! Ich möchte dazu folgendes sagen: Zunächst werde ich im Protokoll feststellen lassen, ob der Ausdruck "Lügner" gefallen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe es gehört! Dreimal!)  – Ich muß Ihnen offen sagen: Die Zwischenrufe haben einen derartigen Pegel erreicht, daß nicht einmal ich hier oben alles verstehe. Frau Dr. Petrovic hat es offensichtlich auch nicht verstanden. Ich werde das also feststellen lassen.

Zweitens: Wir werden über den von Ihnen erwähnten Vorfall in der Präsidiale sicherlich diskutieren und uns dort, davon bin ich überzeugt, auch über eine Vorgangsweise in dieser Angelegenheit einigen. Ich möchte aber bitten, diese Diskussion bei dem soeben in Behandlung befindlichen Tagesordnungspunkt nicht weiterzuführen.

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Dr. Nowotny. – Bitte.