Da die Abgeordnete Stoisits schon darauf wartet, daß sie noch vor der Behandlung der Dringlichen Anfrage sprechen kann (Abg. Mag. Kammerlander: Ja, aber jetzt ist es schon zu spät, weil Sie so unhöflich sind! – Abg. Tichy-Schreder: Was ist da unhöflich?), darf ich nur noch sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir die Anliegen der Gegner wirklich sehr ernst genommen haben, und ich kann Ihnen mit bestem Wissen und Gewissen empfehlen, diese Gesetzesvorlage zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.58
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.Es stünden jetzt der nächsten Rednerin, Frau Abgeordneter Mag. Stoisits, nicht einmal ganz 2 Minuten zur Verfügung, ich müßte sie dann unterbrechen, daher frage ich Sie, Frau Abgeordnete, ob Sie jetzt sprechen wollen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.58
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was das ist? (Die Rednerin hält ein Mikrophon in die Höhe. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Das ist ein sogenanntes Richtmikrophon mit Parabolspiegel. (Abg. Schwarzenberger: Eine Bestrahlungslampe für das Baby!) Meine Damen und Herren! Nehmen Sie sich in Zukunft in acht vor solchen Dingen! (Abg. Mag. Stadler: Wo steht das?) Man darf es zwar besitzen als Privatbürger (die Rednerin berührt das Saalmikrophon) ...Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete! Passen Sie bitte auf die Mikrophone auf. – Danke schön.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Künftig gibt es keinen Ort mehr (Ruf bei der ÖVP: Das wird nur auf Verbrecher gerichtet sein!), wo Sie flüsternde Zwischenbemerkungen machen können, denn mit solch einem Ding können Sie 300 Meter weit alles, was gesprochen wird, aufnehmen, mithören, ablauschen (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie das schon in Verwendung?) – 300 Meter! Es ist nicht wie bei Funktelephonen, die man zu Hause hat, wo keine Mauer dazwischen sein darf – sondern das funktioniert auch durch Panzerglasscheiben, durch Wände, einfach durch alles! Alles wird mitgehört! (Abg. Schwarzenberger: Wen haben Sie damit belauscht?) Nehmen Sie sich in acht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege Mühlbachler! Ich bezweifle ja, daß es bei Ihnen tatsächlich etwas zu belauschen gibt.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete! Bitte um den Schlußsatz, oder ich müßte Sie sonst in Ihren Ausführungen unterbrechen.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was heute hier zur Debatte steht, bedeutet für die Zukunft mehr Überwachungsstaat und weniger bürgerlicher Rechtsstaat. (Abg. Dr. Fekter: Mehr Sicherheit für die Bürger heißt das!) Das bedeutet mehr Überwachungsstaat, der den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin völlig ins Visier nimmt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Mir geht es darum, daß die Einschränkung von Grundrechten des einzelnen hier und heute im Zentrum dieser Diskussion steht ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete, sprechen Sie bitte den Satz als Schlußsatz zu Ende! Sonst müßte ich Sie jetzt unterbrechen.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Mir geht es um die bürgerlichen Grundrechte und nicht um ein Sicherheitsplacebo, das der österreichischen Bevölkerung hier verabreicht werden soll. Es geht um mehr Sicherheit, aber nicht durch die Einschränkung von Grundrechten. Darum geht es heute! – Nach der Dringlichen Anfrage mehr davon. (Beifall bei den Grünen.)
15.01