Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 132

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Flexibilität bei der Arbeitszeit oder die Vereinfachungen und Entbürokratisierung im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung und dem Anlagenrecht. Manches kann noch eingefordert werden. Daß die angesprochenen Maßnahmen aber eine Attraktivitätsteigerung bedeuten, müssen Sie zugeben. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Die anderen Länder machen es noch besser! Wir rutschen herunter im Wettbewerb!)

Herr Kollege! In einem sind wir uns doch hoffentlich einig: Ein wichtiges Signal sind doch die Investitionen. Sie dürfen nicht immer nur auf die Expertenmeinungen hören! Wenn wir im Jahre 1996 über 40 Milliarden Schilling an Auslandsinvestitionen in Österreich verzeichnen konnten, so ist das doch ein Signal dafür, daß wir richtig liegen und keinen Grund dafür haben, ein negatives Bild zu zeichnen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wenn eine große Handelsfirma gekauft wird, dann müssen Sie das relativieren! Das ist keine Investition, sondern eine Firmenübernahme!)

Herr Kollege Prinzhorn! Je negativer Sie das Bild zeichnen, desto weniger werden auch österreichische Unternehmen bereit sein, zu investieren. Was wir brauchen, sind Unternehmensneugründungen, sind mehr Investitionen. Dann wird sich diese Politik lohnen und Österreich wird diesen guten Weg, den es jahrzehntelang gegangen ist, auch weiterhin gehen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.44

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt hat, einen Untersuchungsausschuß betreffend Untersuchung der Verantwortung im Zusammenhang mit der Behinderung der Ermittlungen zum Bombenterror einzusetzen.

Die Durchführung einer Debatte wurde nicht verlangt. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung über diesen Antrag nach Erledigung der Tagesordnung statt. Der Antrag selbst wird verteilt werden.

*****

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.

16.44

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haigermoser! – Wo ist er? Zuerst hat er die Abwesenheit des Bundeskanzlers mehrfach bedauert, jetzt ist er bei seiner eigenen Dringlichen Anfrage nicht da! – Ich merke das nur für das Protokoll an.

Dringliche Anfragen gehören sicherlich zum wichtigsten parlamentarischen Interpellationsrecht. Meine Damen und Herren vom rechten Flügel! Bei der FPÖ habe ich das Gefühl, daß bei Ihnen die Gefahr des Mißbrauchs dieses Interpellationsrechtes besteht, und werde das folgendermaßen begründen: Sie degenerieren die Dringlichen Anfragen zu einem Ritual. – Ich habe nichts gegen Rituale, sie sind manchmal sehr nützlich, ersparen das Denken und ersetzen dieses durch Gewöhnung. – Genau das paßt auf diese Dringliche Anfrage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die ÖVP muß bei der SPÖ etwas gutmachen! Die Großkoalitionäre der ÖVP kommen jetzt!)

Jedem, der heute zuhört, ist doch bekannt, daß wir genau diese Fragen schon in einer ausführlichen Wirtschaftsdebatte auf der Basis von Berichten des Wirtschafts- und Finanzministers behandelt haben. Alle diese Fragen haben wir schon erläutert. Kollege Haigermoser! Entweder waren Sie vorgestern nicht hier oder Sie haben nicht zugehört oder Sie haben nicht verstanden, worüber gesprochen worden ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Tatsächliche Berichtigung!) – Passen Sie auf! Kollege Stadler ist jetzt nicht hier, ihn betrifft das aber. Wenn Herr Dr. Haider in den USA erfährt, daß Sie hier eigentlich nur Rituale wiederholen und keine Inhalte transportieren


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