Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht gleichfalls durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Motter und Genossen betreffend zeitgemäße Regelungen für alle Gesundheits- und Krankenpflegeberufe.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Motter und Genossen betreffend Verankerung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege im tertiären Sektor.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 778 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich gelangen wir noch zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 779 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Stadler auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Behinderung der Ermittlung zum Bombenterror.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur näheren Untersuchung der Verantwortung im Zusammenhang mit der mehr als zweijährigen Behinderung der Ermittlungen zum Bombenterror durch Nachrichtenschwindler des Innenministeriums und dem Versagen der Organe der Justiz
Der Nationalrat wolle gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR beschließen:
"Zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der mehr als zweijährigen Behinderung der Ermittlungen zum Bombenterror durch Nachrichtenschwindler des Innenministeriums und dem Versagen der Organe der Justiz wird ein Unter