eine Debatte verstreichen lassen, ohne die Gelegenheit zu ergreifen, hier ein klärendes Wort zu sprechen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Der einzige Beitrag des Herrn Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten war, uns mitzuteilen, daß er die Kritik der Opposition locker aushält. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!) – Aber das ist zuwenig. Das bedeutet nämlich, daß er das Parlament offenbar für einen Ort hält, wo man sich in Koalitionstreue verbriefte Mehrheiten abholt, und nicht für einen Ort hält, wo man sich auseinandersetzt, wo man argumentiert und wo man sich gelegentlich auch als ein dem Parlament verantwortliches Regierungsmitglied rechtfertigt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch! Das stimmt ja gar nicht, Herr Kier! Sie irren! Sie waren ja gar nicht da!)
Es ist wirklich sehr, sehr schade, Herr Kollege, daß der Herr Vizekanzler zuerst öffentlich erklärt, er wolle sich keiner gerichtlichen Auseinandersetzung stellen, weil das nicht seine Form der Auseinandersetzung sei. Gut! Jetzt weicht er aber auch der inhaltlichen Auseinandersetzung im Parlament aus und vertröstet sich selbst auf den Wähler. Ich sage Ihnen: Wir sitzen hier als gewählte Volksvertreter! Er darf sich diese Pause bis zur nächsten Wahl nicht genehmigen, er hat sich hier in diesem Haus zu äußern.
Zur sogenannten Causa prima hat er kein Wort verloren! Er hat nicht gesagt, das stimme nicht, er hat nicht gesagt, das sei so oder so gewesen, er hat überhaupt nichts dazu gesagt! Doch das spricht an und für sich für sich selbst, weil auch Schweigen eine Aussage ist! Ich sage Ihnen: Offenbar wollte er durch sein Schweigen vermeiden, hier in diesem Haus expressis verbis die Unwahrheit zu sagen, weil er weiß, wenn er die Wahrheit sagen würde, dann müßte er sofort zurücktreten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
14.52
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Ofner vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Nürnberger: Harald, was erzählst denn du?)14.52
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Wart ein bißchen, Rudi! Kommt alles! – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Herr Bundesminister! Ich darf mir zwei Sachthemen herausgreifen. Sachthema eins: Südtirol und die Ausführungen, die Sie zu diesem Bereich getätigt haben.Sie haben die Situation in Südtirol als eitel Wonne dargestellt, Sie haben sie über den grünen Klee gelobt. Ich habe mir eine Zeitung herausgegriffen, sie ist gerade eine Woche alt, es ist der "Standard", also beileibe kein freiheitliches Blatt, und darin wird die Südtiroler Volkspartei, also die Schwesterpartei der Österreichischen Volkspartei, zitiert. Und da heißt es:
"Die SVP sei tief enttäuscht; aus dem angekündigten Föderalismus sei eine einfache Dezentralisierung von Verwaltungsbefugnissen geworden, die für Südtirol sogar Rückschritte bringe: Bestimmte Befugnisse würden sogar eingeschränkt, ... Besonders ärgert, daß der Staat künftig mit Berufung auf ,vorherrschende nationale Interessen’ in alle regionalen Zuständigkeiten eingreifen kann, ,ein Gummiparagraph‘, so Zeller, der die Regionen weiterhin dem Staat unterordnet. Der Text respektiere nicht die Besonderheiten der Region Trentino-Südtirol, die beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient würden als einfache Untergliederungen der Region behandelt."
Soweit der "Standard". Zitiert wird die Südtiroler Volkspartei über die Entwicklung in Südtirol. Keine Rede von Liebe und Waschtrog, meine Damen und Herren! Wir dürfen uns hier nicht selbst in die Tasche lügen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ähnliches gilt für das Projekt der Universität in Bozen. Es wird von den Italienern forciert und von einem Teil der Südtiroler, allen voran vom Landeshauptmann Durnwalder. Aber es gibt gewichtige Stimmen gegen die Gründung der Universität. Ich führe nur zwei Argumente aus diesem Bereich an.