17.53
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Brix hat hier die Behauptung aufgestellt, daß die Ausschußvorsitzende Apfelbeck – er hat dabei ein Schreiben des Präsidenten zitiert – zu Unrecht die Präsidialkonferenz mit einer strittigen Geschäftsordnungsfrage befaßt habe. – Dies ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, daß nach unbestrittener Meinung der Präsidialkonferenz und der drei Präsidenten betreffend die Auslegung der Geschäftsordnung, aber auch laut dem Kommentar Atzwanger, Kobzina, Zögernitz zum § 34 folgendes festgelegt ist:"Im Hinblick auf die Bestimmungen des § 13 Abs. 2, wonach der Präsident die GO handhabt, kommt ihm jedoch das Recht zu, im Wege der Präsidialkonferenz Zweifelsfragen bezüglich der Auslegung und Handhabung des GOG zur Erreichung einer einheitlichen Auffassung zu klären."
Laut den Bestimmungen der Geschäftsordnung gelten die Bestimmungen hinsichtlich der Vorsitzführung durch den Präsidenten auch mutatis mutandis für die Vorsitzführung von Ausschußobleuten.
Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Brix hat gemeint, die Präsidialkonferenz werde sich mit dieser Frage nicht weiter befassen. – Auch das ist unrichtig. Die Präsidialkonferenz wird sich am kommenden Dienstag, dem 15. Juli 1997, mit dieser Frage neuerlich befassen, und zwar aufgrund meiner Intervention, die im letzten Protokoll der letzten Präsidialsitzung nachzulesen ist, wobei die Frage strittig ist, ob der Minister die nach dem Erhebungsbericht sich ergebenden Materialien dem Ausschuß – in diesem Fall dem Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses – vorzulegen hat oder nicht. Die Vorlage dieser Materialien, die durch weißes Papier glänzen, ist jedenfalls mit dem, was einzelne Fraktionen des Hauses als strittige Frage an die Präsidialkonferenz herangetragen haben, nicht vereinbar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung – Bitte. (Abg. Wurmitzer begibt sich mit zwei dicken Ordnern zum Rednerpult. – Abg. Jung: Quantität ersetzt nicht Qualität! – Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie einem unbefangenen Kollegen Einblick in diese Ordner, damit wir wissen, was da drinnen ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)17.55
Abgeordneter Georg Wurmitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Herren Bundesminister! Kollege Mag. Stadler, nehmen Sie sich persönlich einmal nicht so wichtig. (Abg. Mag. Stadler: Wir wissen ja nicht, was da wirklich drinnen ist!) Nehmen Sie sich persönlich einmal nicht so wichtig (Abg. Mag. Stadler: Ich bin ja nicht wichtig!) und verwechseln Sie das Parlament nicht immer mit dem Paukboden, auf dem Sie auftreten können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was ist in diesen Ordnern?)Herr Stadler! Belästigen Sie mich nicht und nehmen Sie sich nicht so wichtig! (Abg. Mag. Stadler: Was ist in diesen Ordnern? Wissen Sie, was drinnen ist? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben jedenfalls keine demokratische Haltung, sonst würden Sie akzeptieren, daß jemand anderer auch zu Wort kommt – nicht nur Sie. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben keine demokratische Haltung! Geben Sie die Hände aus der Hosentasche! Die Hände in der Hosentasche sind auf dem Paukboden nicht gestattet! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ – in Richtung des Redners –: Lassen Sie sich nicht stören!) – Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde Sie ersuchen, daß Sie das ungebührliche Verhalten Ihrer Fraktionskollegen entsprechend ahnden.
Es ist heute erstmals der Fall, daß ein Bericht eines Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses heute dem Hohen Haus zur Beratung vorliegt. Damit haben der Nationalrat und dieser Ausschuß erstmals Neuland betreten. Es gab für diesen Ausschuß keine Erfahrungswerte, und es gab für diesen Ausschuß auch keine Judikatur.
Außerdem war das Thema, das zu behandeln sich dieser Ausschuß vorgenommen hat, ein sensibles: Es ging um Kompensationsgeschäfte. Dieses Thema wurde in einem relativ schwierigen