Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 154

Die Münze Österreich arbeitet positiv. Doch bei Investitionen fehlen ganz einfach die Investitionsnachrechnungen. Vom Jahre 1989 bis zum Jahre 1995 stieg die Zahl der Beschäftigten und deren Lohn: jener der Beamten um 45 Prozent, jener der Angestellten um 130 Prozent. Schlaraffenland Münze Österreich!

Man sollte nicht glauben, welche himmelschreienden Fehler im Management der Universale Bau AG passieren können. Ein uninformierter Einkäufer kauft eine Firma, gigantische Verluste müssen abgedeckt werden. Die Geschäftsführung legt eine um 210 Millionen Schilling billigere Variante dem Aufsichtsrat überhaupt nicht vor. Von 1992 bis 1995 "erarbeitete" man Verluste in Höhe von 143 Millionen Schilling! – Die Empfehlung des Rechnungshofes dazu: Die Universale sollte die Leitung von Unternehmen einschlägig erfahrenen Führungskräften übertragen sowie eine umfassende Information des Aufsichtsrates sicherstellen.

Meine Damen und Herren! Deutlicher kann man es wirklich nicht sagen! Probleme bei der Universale International: Auf Seite 173 lassen sie sich einfach mit einem Satz auf den Punkt bringen: Sie führten zu großen Verlusten. Wegen unzureichender Kontrolleinrichtungen wurden Probleme zu spät erkannt. Geschäfte wurden von jemandem geleitet, der gar nicht erfahren war. Von 1993 bis 1994 "erwirtschafteter" Verlust: 153 Millionen Schilling im Ausland, dazu 423 Millionen Schilling in der DDR, dazu weitere 420 Millionen Schilling, dazu noch weitere 340 Millionen Schilling bei der Universale München. Dafür aber gab es freiwillige Auszahlungen von Abfertigungen. Die Gehälter wurden bei den eigenen Verlusten angehoben: von 1991 bis 1994 um 30 Prozent, offensichtlich nach dem Motto: Je unfähiger, umso mehr Gehalt! Und 14 Mitarbeitern wurden jährlich bis zu 1,7 Millionen Schilling an Prämien – bei diesen Verlusten! – geradezu nachgeworfen. Ein Konsulent in Ungarn konnte von 1990 bis 1993 4 Millionen Schilling einstreifen, ohne daß es dafür auch nur einen Nachweis für seine Tätigkeit gegeben hätte.

Ich frage mich: Wie lange können sich die Österreicher diese Regierung noch leisten, die es nicht fertigbringt, solche Skandale abzustellen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Klubobleute zu mir, um kurz einen Abstimmungsvorgang zu besprechen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und warte, bis der Name eines Redners am Bildschirm sichtbar wird.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Koppler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Erklärung der Frau Abgeordneten Hagenhofer, die eine Richtigstellung vorgenommen hat, hat sich Herr Abgeordneter Jung, wie ich meine, neben dem von Herrn Klubobmann Khol schon geschilderten Vorfall noch eine zweite Entgleisung geleistet. Er meinte nämlich, daß diese Erklärung die zweite "Vertuschung" wäre. Und was den Ton betrifft, Herr Abgeordneter Jung, möchte ich Sie schon daran erinnern: Sie befinden sich hier nicht auf einem Kasernenhof, sondern im österreichischen Parlament! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Privatisierungsgesetz 1993 war die Grundlage für eine erfolgreiche Privatisierung der größten österreichischen Industriebetriebe. Das stellt auch der Rechnungshof in seinem Bericht positiv fest. Wie sich heute zeigt, war diese behutsame Vorgangsweise unter Wahrung der österreichischen Interessen der richtige Weg. Auch wenn sich heute die Konzerne schlanker zeigen, konnten zahlreiche neue industrienahe Dienstleistungsbetriebe geschaffen werden.