Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 155

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Die Wirtschaftskraft dieser Betriebe läßt sich nach wie vor mit Zahlen am besten verdeutlichen. Zum Beispiel: die VA-Stahl mit rund 15 000 Arbeitnehmern und einem Betriebserfolg von 1 700 Millionen Schilling, die VA-Tech mit rund 16 700 Arbeitnehmern und einem Ergebnis von fast 1 700 Millionen Schilling an gewöhnlicher Geschäftstätigkeit, und die Böhler-Uddeholm mit gut 9 200 Beschäftigten erwirtschaftete einen Betriebserfolg von 1 334 Millionen Schilling.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob Sie das hören wollen oder nicht: Das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann! Und das stellt auch der Rechnungshof fest. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich, daß es sehr viele freiheitliche Abgeordnete gibt, die sofort, als diese Betriebe an die Börse gingen, Aktien gekauft haben. (Ruf: Das ist eine interessante Beobachtung!) Das zeigt doch, daß sie Vertrauen in die Betriebe haben. Die Entwicklung der Aktienkurse ist folgendermaßen: die VA-Tech mit einem Plus von 135 Prozent, die VA-Stahl mit 90 Prozent, die Eisenbahnsysteme mit 33 Prozent, Böhler-Uddeholm mit 65 Prozent, Austria-Metall mit 177 Prozent und die ÖMV mit 245 Prozent.

Der Marktwert der sechs vollständig beziehungsweise teilprivatisierten Unternehmen betrug  egal, ob Sie das hören wollen oder nicht  Ende Mai 1997 105 Milliarden Schilling. Im Vergleich zum Zeitpunkt der Börseneinführung entspricht dies einer Wertsteigerung von 165 Prozent. (Abg. Gaugg: Den VOEST-Pensionisten mußt du das erzählen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund dieser Privatisierungserfolge wurden der ÖIAG vom Bund weitere Unternehmungen zum Zwecke der Privatisierung übertragen, vor allem die Österreichische Salinen AG und die Austria Tabak AG. Auch für diese Betriebe muß gelten, daß die österreichischen Interessen, wie wir Sozialdemokraten immer zum Ausdruck gebracht und gefordert haben, gesichert bleiben.

Darüber hinaus müssen die Unternehmen jene finanzielle Grundausstattung erhalten, die ihnen eine Modernisierung der Anlagen ermöglicht, um sich im rauhen internationalen Wettbewerb behaupten zu können. Aus diesen genannten Gründen sind weitere Privatisierungen mit größter Sorgfalt zu behandeln. Im Mittelpunkt hat der wirtschaftliche Erfolg zu stehen, der die Voraussetzungen für Arbeitsplatzsicherung und volkswirtschaftlichen Nutzen Österreichs schafft. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: Wer hat dir die Rede geschrieben? Das kann nicht von dir sein!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige Bilanz der Privatisierung verstaatlichter Industriebetriebe ist für Österreichs Wirtschaft, wie ich meine, sehr erfreulich. Das Management der ÖIAG sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch die Betriebsräte, die am Zustandekommen dieser guten Leistungen beteiligt waren, haben ihre Aufgaben sehr gut gemeistert. Ich glaube, daß ihnen an dieser Stelle unser herzlichster Dank gebührt. Ein herzliches Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

18.52

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herrn Abgeordneten Wabl erteile ich wegen folgender Äußerung einen Ordnungsruf: Er sprach vom "wunderbaren gemeinnützigen, halbkirchlichen ÖVP-Verein", in dessen "wunderbarem Filz" "Korruption gedeihen kann wie in einem Treibhaus".

Nun erteile ich Herrn Abgeordneten Moser als nächstem Redner das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung 4 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

18.53

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich möchte diese heutige Debatte zu den beiden Rechnungshofberichten dazu nutzen, den Herrn Verteidigungsminister  ich bedauere, daß er jetzt nicht mehr da ist; ich hätte es ihm gerne persönlich gesagt  auf ausstehende Reformen im Bundesheer hinzuweisen und ihn daran zu erinnern, daß es höchste Zeit ist, daß den Empfehlungen des Rechnungshofes, wie sie in diesem Tätigkeitsbericht festgeschrieben sind, entsprochen wird.


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