Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 164

betraut. Der Rechnungshof hat leider zu Unrecht kritisiert, daß es hier Kompetenzüberschneidungen gibt. Das heißt, diese Kritik ist richtig, es gibt Kompetenzüberschneidungen, aber ich sehe sie als völlig richtig an, weil der Familienminister da sozusagen Tempelwächter sein muß. Die Familienpolitik darf nicht nur auf finanzielle Angelegenheiten reduziert werden; die Begehrlichkeiten auf den Fonds sind ja sehr groß.

Was der Rechnungshof aber mit Fug und Recht anmerkte, das sind folgende Kritikbereiche: die Selbstträgerschaft, die Herr Abgeordneter Meischberger schon angesprochen hat, die Länderbeiträge und die Familienbeihilfe für Lehrlinge. Zur Selbstträgerschaft wäre vielleicht noch zu sagen, daß ja die Sachleistungen selbstverständlich alle aus dem Fonds kommen, und da gibt es haarsträubende Ungerechtigkeiten in den Verkehrsverbünden: Pendler, Pensionisten und Hunde sind darin aufgenommen, nicht aber unsere Jugend.

Was den Mutter-Kind-Paß betrifft – das möchte ich zum Schluß noch anmerken –, gab es eine 100prozentige Untersuchungsdisziplin, die aber dramatisch zurückgegangen ist. Vielleicht wäre es möglich, das Bonifikationssystem zu teilen, das heißt, beim ersten Geburtstag und beim vierten Geburtstag des Kindes jeweils 1 000 S auszubezahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie hätten es nicht abschaffen sollen! Das wäre auch eine Möglichkeit gewesen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 3 Minuten angegeben. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeit ist kurz. Zur Überprüfung der Panzergrenadierbataillone – der Kollege Moser hat die Zusammenfassung schon zitiert –: Ich glaube, sie zeigt sehr eindrucksvoll den derzeitigen Zustand einer Kerntruppe des österreichischen Bundesheeres. Mangelnde Planung wurde kritisiert, ebenso der Mangel an Personal und Grundwehrdienern bis zu einem Minus von 20 Prozent der Sollstärke. Bei der Ausbildung gibt es ebenfalls eine sehr problematische Situation: Nur 61 Prozent der Ausbildungsziele konnten erreicht werden. Als Begründung werden der Assistenzeinsatz – das ist für uns auch immer sehr interessant, weil ja jetzt auch die Ausweitung des Assistenzeinsatzes diskutiert wird – und immer wieder die Finanzen und das Material angeführt. Das zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Bericht. Interessant dabei ist, daß die Truppe die Kritikpunkte meist vollinhaltlich bestätigt, das Korps im großen und ganzen ebenfalls dieser Kritik zustimmt und sich nur das Verteidigungsministerium immer wieder in Ausflüchte ergeht.

Die technische Einsatzbereitschaft wurde ebenfalls kritisiert, und damit werden leider alle Kritiker bestätigt. Die Schützenpanzer sind 32 Jahre alt. Nur 64 Prozent dieser Panzer waren damals einsatzfähig, jetzt ist es ja noch bei weitem schlimmer. Das Ergebnis einer Generalüberholung war, daß man nachher mehr Ausfälle hatte als vorher.

Nur in einem, Herr Rechnungshofpräsident, kann ich Ihnen nicht recht geben, nämlich in Ihrer Schlußfolgerung: Man sollte eine Panzergrenadierbrigade auflösen und die Ressourcen zusammenfassen, weil diese Probleme bestehen. Ich meine, daß die Reaktion des III. Korps die richtige ist, nämlich nicht auflösen, sondern auffüllen und aufwerten. Denn es gibt einen Auftrag, es gibt eine Lage, und der sollte man auch gerecht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Reaktion des BMLV ging ja auch in diese Richtung, und wir werden den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung daran erinnern, wenn er seine Reformvorschläge für die Panzergrenadierbrigaden vorlegen wird.

Ganz zum Schluß möchte ich sozusagen als Betroffener noch sagen: Sie haben auch die Parteiakademien geprüft; das Ergebnis ist in einem Anhang zum Rechnungshofbericht 1995 enthalten. Ich möchte hier ausdrücklich festhalten, daß im Rahmen dieser Prüfung eindeutig zum Ausdruck gekommen ist, wie korrekt und wie genau die Beamten ihren Prüfungsauftrag wahrnehmen. Das geht für uns als Betroffene dann fast bis zur Lästigkeit, aber genau so soll es ja sein, daß man wirklich bis zum letzten Beleg überprüft. Ich glaube, daß es wichtig ist, weil es auch um die Glaubwürdigkeit aller Parteiakademien geht, daß sie ihren gesetzlichen Auftrag der staats