Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 174

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Wahrnehmungen haben mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes nichts im entferntesten zu tun. (Abg. Mag. Stadler: Dann hätte man die Wortmeldung nicht zulassen dürfen!) Das ist bei früheren Debatten im Zusammenhang mit Abgeordneten der Grünen dies möchte ich anmerken  anders gehandhabt worden.

20.12

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Ich bin an sich völlig Ihrer Meinung. Ich habe diese Wortmeldungen nur deshalb zugelassen, weil heute im Laufe der Debatten zu den Tagesordnungspunkten derartige Debattenbeiträge von der Vorsitzführung akzeptiert wurden und ich jetzt nicht davon abweichen möchte.

Ich möchte aber grundsätzlich klarstellen: Das hat mit der Tagesordnung, mit dem Punkt, den wir hier behandeln, nichts zu tun!

Herr Abgeordneter Kostelka hat sich ebenfalls zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet.  Bitte.

20.12

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Das, was hier offensichtlich ablaufen soll, ist, unter Mißbrauch der sachlichen Immunität Behauptungen für eine weitere Berichterstattung in der Öffentlichkeit zu liefern (Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie provoziert!) und auf diese Art und Weise die Geschäftsordnung und die Verfassung zu mißbrauchen! Ich ersuche Sie, eine derartige Vorgangsweise nicht zuzulassen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.  Unruhe im Saal.  Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

20.13

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Klubobleute, zu mir zu kommen.

(Die Sitzung wird um 20.13 Uhr unterbrochen und um 20.26 Uhr wiederaufgenommen. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich möchte an Sie die eindringliche persönliche Bitte richten, daß wir die Debatte jetzt wirklich so zu Ende führen, daß sie noch dem Bild eines verantwortungsvollen Parlaments entspricht. Das ist eine persönliche Bitte von mir. Ich bitte Sie, sich daran zu halten!

Mir liegen jetzt drei Wortmeldungen zu tatsächlichen Berichtigungen vor, und zwar der Abgeordneten Aumayr, Dr. Pumberger und Mag. Trattner. Frau Abgeordnete Hagenhofer hat eine persönliche Erwiderung beantragt, und es liegt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Khol vor.

Als erstes gelangt Frau Abgeordnete Aumayr zu Wort. Ich bitte, zu Beginn jeder tatsächlichen Berichtigung klar zu sagen, welcher Sachverhalt berichtigt werden soll.  Bitte, Frau Abgeordnete.

20.27

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Klubobmann Dr. Kostelka hat behauptet, daß es bei der Abstimmung zur Straßenverkehrsordnung zu keiner Gewaltanwendung an Frau Kollegin Hagenhofer gekommen sei.

Herr Dr. Kostelka! Ich berichtige Sie tatsächlich. Ich habe von meinem Platz aus gesehen, daß der Herr Abgeordnete Parnigoni zur Frau Kollegin Hagenhofer hinaufgelaufen ist, sie an den Schultern genommen, eindringlich auf sie eingesprochen, sie anschließend an der Hand genommen und zur Abstimmung gedrängt hat.

Ich habe in weiterer Folge gesehen, daß Frau Kollegin Hagenhofer das Plenum betreten wollte. Sie ist am Betreten des Plenums gehindert worden, und zwar wiederum vom Kollegen


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