Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Er ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Krüger und Fraktion betreffend Förderung des privaten Sponsorings zeitgenössischer Kunst.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag Dr. Krüger eintreten, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Als nächstes stimmen wir über den Antrag des Kulturausschusses ab, seinen Bericht 733 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die nähere Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Veräußerung der Bundesanteile an der Creditanstalt an die Bank Austria und mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes.
Dieser Antrag wurde an alle Abgeordneten schriftlich verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang
1. mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV an die BA und
2. mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes
Der Nationalrat wolle gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR beschließen:
"Zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang
1. mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV und
2. mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes
wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, der aus insgesamt 17 Abgeordneten im Verhältnis 6 SPÖ : 5 ÖVP : 4 FPÖ : 1 Liberale : 1 Grüne besteht."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ein Antrag auf Durchführung einer Debatte liegt nicht vor.