Sie dazu! Nur weil Sie Landtagswahlen haben! Sie möchten nur für die Landtagswahlen in die "ZiB" kommen!)
Das ist der entscheidende Punkt, Herr Kollege Niederwieser. Es kann doch nicht im Interesse eines Tiroler Abgeordneten sein, es kann doch nicht im Interesse der Bundesregierung sein, daß es ab 1. Jänner 1998 de facto keinen gültigen Transitvertrag, keine Mengenbeschränkungen für den Transitverkehr mehr gibt.Sie wissen ganz genau, was das bedeuten würde. Das würde für die wesentlichen Verkehrs- und Transitrouten durch Österreich, durch Tirol, durch Salzburg, durch Oberösterreich, einen völlig unbeschränkten, ungehinderten Transitverkehr bedeuten. (Abg. DDr. Niederwieser: Das ist die Unwahrheit! Das ist die Unwahrheit!) – Der Herr Präsident hört Ihre Zwischenrufe, Herr Kollege Niederwieser, und wird Sie dementsprechend behandeln.
Wir haben heute einen Entschließungsantrag eingebracht, der von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung dieser Transitlawine als Folge der verzögerten Installation der elektronischen Ökopunkte-Kontrolle fordert. Ich möchte Sie dazu aufrufen – und wir werden morgen noch Gelegenheit haben, über diesen Antrag im Detail zu diskutieren –, hier mit uns gemeinsam Druck in Richtung Bundesregierung zu machen, damit nicht ein völliges Fiasko in der österreichischen Transitpolitik eintritt. Das ist unsere Verantwortung den vielen, vielen Tausenden Anrainern gegenüber. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.11
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort hat sich nunmehr der Herr Bundesminister Dr. Schüssel gemeldet. – Bitte, Herr Minister.12.11
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie, daß ich auf einige Fragen beziehungsweise Redebeiträge eingehe. Das erste und sicherlich eines der wichtigsten Themen überhaupt ist natürlich die Frage der Vorbereitung Österreichs auf den EU-Vorsitz. Ich gebe hier gerne meine Stellungnahme dazu ab. Es gibt Dinge, die automatisch – "Pflicht" nenne ich das immer wieder – auf das jeweilige Vorsitzland zukommen, und das hängt davon ab, was in den Monaten davor beziehungsweise in den Monaten danach sein wird. Daher ist ja auch das Konzept der Troika nicht unvernünftig.Für diese längerfristige Planung – das kann man jetzt schon sagen – sind die inhaltlichen Vorbereitungen sehr gut gediehen. Ich habe schon Anfang des Jahres mit den Deutschen, die nach uns den Vorsitz führen werden, ein eigenes Seminar gemacht, um diese aufeinanderfolgenden Präsidentschaften gut abzustimmen. Ich habe gewartet, wie die britischen Wahlen ausgehen, und unmittelbar danach mit dem neuen Amtskollegen Robin Cook vereinbart, daß wir Anfang September ein eigenes Treffen in London abhalten werden, und das hat vorige Woche stattgefunden. Das hat ein sehr erfreuliches und aus österreichischer Sicht absolut zufriedenstellendes Ergebnis gebracht. Wir haben Kongruenz in unseren Zielen. Die Briten wollen in der ersten Hälfte Jobs, environment, safety and security for citizens, enlargement klarerweise und die Vollendung des Binnenmarktes thematisieren. Ich habe ihm gesagt, er hätte nicht besser unsere eigenen Ideen und unsere eigenen Inhalte beschreiben können. Es gibt also eine ganz natürliche und inhaltlich sehr gut aufeinander abgestimmte britisch-österreichische Position. Die Briten haben uns auch angeboten, einen Vertreter des österreichischen Außenministeriums in ihre Präsidentschaft mit hineinzunehmen. Wir werden also diese Frage ganz friktionslos und gut vorbereiten können.
Das zweite, was man kaum planen kann, sind die Dinge, die sich einfach spontan ergeben. Ich sage ganz offen, es wird in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik natürlich einige sehr spannende Zeitpunkte geben. Ich erwarte, daß der Friedensprozeß im Nahen Osten eine gewisse Dynamik im nächsten Jahr gewinnen kann, hoffentlich jedenfalls. Wir haben sowohl mit den Briten als auch mit den Deutschen vorbesprochen, daß wir als die Länder, die gerade an dieser Friedensoperation größtes Interesse haben, diesbezüglich wirklich offensiv handeln wollen, natürlich in Abstimmung und Koordination mit den Vereinigten Staaten, aber durchaus im Sinne einer eigenständigen österreichischen Rolle in dieser Region.