Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 87

herrschen, wie viele Menschen, wie viele unterschiedliche Völker dort zusammenleben und in welchen Schwierigkeiten sie sind. (Abg. Mag. Stadler  – in Richtung der Rednerin weisend –: Kollege Heindl! Bundeswirtschaftskammer!)

Es wäre wichtig, wenn wir uns als Parlamentarier mit diesen Problemen befaßten, dann würden wir auch verstehen, warum es notwendig ist, in Gespräche einzutreten. Es gab einmal eine Diskussion in Deutschland. Damals hat es der spätere Bundespräsident Weizsäcker verstanden, seine Partei davon zu überzeugen, in Gespräche mit dem Osten, mit Rußland, mit der DDR, zur Unterstützung einzutreten.

Das Wichtigste ist – das zeigen alle diese Abkommen –, in Gespräche einzutreten, denn nur dann, wenn ich mit den Repräsentanten anderer Länder in Gespräche eintrete, sie kennenlerne, kann ich sie auch von unserer Meinung überzeugen und ihnen beim Umstrukturierungsprozeß helfen – und auch etwas von ihnen lernen.

Das gilt auch für Südamerika. Wir sind sehr zufrieden, daß Südamerika sich nicht nur nach den USA, sondern auch nach Europa ausrichtet. Auch dort gibt es eine wunderbare wirtschaftliche Entwicklung, aber auf dem Menschenrechtssektor ist die Entwicklung nicht so, wie wir sie uns vorstellen.

Die einzige Möglichkeit besteht darin, in Gespräche zu einzutreten, und ich glaube, diese Offenheit zeigen diese Abkommen. Es würde mich freuen, wenn wir hier im Parlament mehr Diskussionen darüber hätten, um ein besseres Verständnis im Zusammenwirken der einzelnen Länder zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Am Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Erstredner der Volkspartei, Kollege Spindelegger, hat sich in seiner Rede zur Außenpolitik wieder einmal sehr ausführlich mit der freiheitlichen Fraktion beschäftigt, denn zur Außenpolitik seiner Fraktion fällt ihm berechtigterweise nicht sehr viel ein. Aber, Kollege Spindelegger, Sie haben heute die falsche Platte aufgelegt, denn heute wäre Kreide angesagt gewesen, freundliche, frühlingshafte Musik gegenüber den Freiheitlichen wäre heute angesagt gewesen. Denn das ist doch die Taktik der Volkspartei: Wenn man die Freiheitlichen braucht, wenn es gerade unangenehm wird, wenn von da herüben, von den Sozialisten oder Grünen, ein bisserl ein rauherer Wind kommt, dann möchte man die Freiheitlichen gerne wohlwollend stimmen, da säuselt man, da kommt man in der Früh her und sagt: Was tut ihr denn? Das macht ihr doch eh alles so!, aber dann, wenn sich dieser Sturm wieder legt, wenn Sie wieder einmal umgefallen sind und genau das gemacht haben, was hier verlangt worden ist (Abg. Haigermoser: Wenn sie wieder einmal den Watschenmann gespielt haben!) , wie zum Beispiel bei den von Ihnen angesprochenen Minen, dann weiß man von der Säuselei, von den Bitten und von den Gesprächen nichts mehr, dann setzt man wieder die Keule an, dann legt man wieder Technomusik auf. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Am besten wäre, zu schweigen!)

Kollege Spindelegger! Heute wäre Säuseln angesagt gewesen, Frühlingsmusik wäre heute angesagt gewesen, denn heute kommt ja am Nachmittag noch irgend etwas Unangenehmes – und heute hat es ja das Säuseln und das Weinen schon wieder gegeben, Kollege Spindelegger. Aber so, wie Sie sich das vorstellen, wird es halt nicht gehen: daß Sie intern immer versuchen, uns für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren, aber dann, wenn Sie glauben, nach außen ist es wieder einmal wichtig, irgend etwas zu kaschieren, auf die Freiheitlichen hinhauen.

Ihre "lichtvollen" Aussagen im Außenpolitischen Ausschuß zu Ihrer mittlerweile ablehnenden NATO-Haltung waren ja auch entsprechend geistreich.