von Amerika in den USA stattgefunden hat, nämlich daß nach diesem Abkommen im amerikanischen Kongreß, im Außenpolitischen Ausschuß schon wieder Vorlagen auf dem Tisch liegen, die eine Verschärfung jener Gesetze vorsehen, die mit Recht von der Europäischen Union kritisiert worden sind.
Es stellt sich daher natürlich für uns und für die Europäische Union schon die Frage, wie wir darauf eingehen. Versuchen wir, auf dem Verhandlungswege mit den Amerikanern zu einer Lösung zu kommen – die Lösung kann man als mehr oder weniger gut oder schlecht bezeichnen –, dann ist die Antwort im amerikanischen Repräsentantenhaus, noch über das hinauszugehen, was wir schon bisher als kritisierenswert festgehalten haben. Ich finde schon, daß man sich das so nicht gefallen lassen kann.
Ich verstehe schon, daß unser Problem ist, daß immer wieder das Damoklesschwert eines heranschwelenden Handelskrieges in der Luft hängt. Ich meine, man sieht in verschiedenen Bereichen, daß die industriellen und die Wirtschaftszentren in einer Art und Weise miteinander verkehren, die außerordentlich problematisch ist. Vor allem durch diese sehr stark egoistische, nationalistische Politik, die von den USA betrieben wird, wird das Prinzip des freien Welthandels, das früher immer von den USA vertreten wurde, über eine andere Seite untergraben. Wir kommen damit in eine Situation, die ganz und gar keinen Fortschritt darstellt, sondern über die Hintertür wieder Protektionismus hereinträgt – einen Protektionismus, der zum Unterschied von der Vergangenheit nicht mehr nur ausschließlich ökonomisch, sondern auch politisch geprägt ist.
In diesem Zusammenhang ist – ganz offen gesagt – die Europäische Union gefordert. Wenn gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einen Sinn haben soll, dann vor allem in dem Bereich, in dem ein einzelner Staat nie die Möglichkeit hätte, sich gegenüber den USA zur Wehr zu setzen; dort muß die Europäische Union gefordert sein. Ich finde es sehr gut, daß wir anläßlich dieser Angelegenheit heute auch eine kritische Diskussion hier im Parlament durchführen, weil nämlich unsere Regierungsmitglieder wissen sollen, was wir als österreichische Parlamentarier von ihnen erwarten, das sie jetzt auch als Reaktion auf die amerikanischen Maßnahmen in der Europäischen Union durchzusetzen versuchen sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. )
Zweiter Punkt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat die Frage der Osterweiterung der Europäischen Union angesprochen, und ich teile die strategische Zielsetzung völlig, daß eine Erweiterung der europäischen Friedenszone durch eine fortgesetzte Erweiterung stattfinden soll.
Gleichzeitig bin ich aber der Meinung, daß wir verhindern sollten, daß wir im Inneren wie im Äußeren in gewisse Widersprüche geraten; im Äußeren insofern, als man gegenüber vielen osteuropäischen Staaten freundliche Nasenlöcher macht und sagt, die Erweiterung kommt, aber gleichzeitig jeder weiß, daß diese Erweiterung nicht kommen wird, wenn nicht innerhalb der Europäischen Union fundamentale Reformen stattfinden. Wir haben jetzt das Beispiel Frankreichs, Belgiens und anderer, die sehr stark auf die Institutionenreform drängen. Wer die "Agenda 2000" gelesen hat, weiß, welch maßgebliche Reformen im Bereich der Strukturfonds und der Agrarfonds nach Vorstellung der Kommission anstehen würden. Jeder, der es sich angeschaut hat, weiß auch, was das für einzelne Interessengruppen bedeuten wird. Das heißt, ohne fundamentaler Veränderungen mit all den Auseinandersetzungen, die es innerhalb der Europäischen Union gibt, ist die Osterweiterung nicht machbar.
Daher, so glaube ich, sollte man gegenüber den osteuropäischen Staaten auch den notwendigen Realismus signalisieren, was die Länge und die Intensität der Verhandlungen betrifft.
Das zweite ist die innere Situation. Wir sollten eine Dreiteilung der Positionen zum Thema Osterweiterung je nach Betätigungsfeld verhindern. Ich habe sehr oft den Eindruck, die Außenpolitiker sind für die Osterweiterung, die Wirtschaftspolitiker sind skeptisch, und die Sozialpolitiker sind dagegen. So in etwa spielt sich die Debatte zu diesem Thema ab. Natürlich hat jede der drei Positionen etwas für sich. Ich bin der Meinung, wir sollten nicht auf verschie