Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 192

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nach nicht um die Zahl der Anzeigen – so ehrlich müssen wir sein! –, sondern es geht um die Zahl der tatsächlichen Vorkommnisse, es geht um die Ereignisse, es geht um die Tatverdächtigen, und diese Zahlen sind in ihrer Vielfalt wesentlich höher als die hier angegebene Zahl.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der ÖVP werden alles tun, um die Jugend vor diesen Gefahren zu schützen. Ich möchte festhalten, daß dort, wo die Familie, die soziale Struktur intakt ist, wo man sich um die Jugendlichen kümmert, die Drogengefahr wesentlich geringer ist.

Zum Abschluß möchte ich ganz kurz auf die Ausführungen der Frau Stoisits und auch auf die des Herrn Barmüller eingehen. Für mich – und ich glaube, auch für die ÖVP – ist der Täterschutz sehr wichtig, aber letzten Endes ist der Opferschutz wichtiger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.29

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

20.29

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe hier nicht den heutigen "Kurier", wie der eine oder andere glauben mag, sondern den vom 14. August, und damit möchte ich mich auseinandersetzen. (Abg. Wallner hält eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe.) Es geht nichts über eine gute Pressearbeit; Redaktionsschluß ist schon früh, lieber Kollege. Es nützt mir also nichts, wenn ich jetzt etwas absetze, denn es kommt nicht mehr hinein. Beachte das in Zukunft, vielleicht bist du dann öfters in der Zeitung. Aber du kannst es ja nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber ich möchte mich mit den Aussagen jener Vorredner auseinandersetzen, die sich darüber gefreut haben, daß die Kriminalität zurückgeht, vor allem auch die Drogenkriminalität in manchen Bereichen.

Wir dürfen uns bitte nicht selber in den Sack lügen. Ich zitiere den "Kurier" vom 14. August. Da heißt es unter anderem: "Bisweilen lügt die Statistik". Glaubt man. "Laut Jahresbericht des Innenressorts gab es 1996 wegen Suchtgiftdelikten um rund 24 Prozent mehr Anzeigen als im Vorjahr. Die Drogenkriminalität ist auf den ersten Blick gestiegen. Doch diese Zahl täuscht. In Wahrheit ist die organisierte Drogenkriminalität rückläufig." Und das muß man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen: "1996 wurden um 12 Prozent weniger Drogenhändler erwischt als 1995." Das heißt, nicht die Kriminalität geht zurück – erwischt werden weniger, und schon freuen wir uns darüber, daß die Kriminalität zurückgegangen sei.

Es liegen die Dinge in Österreich nicht so, daß man sagen könnte, die Drogenkriminalität explodiert. Aber zu Euphorie, wie wir sie durchklingen hören konnten, besteht jedenfalls kein Anlaß.

Ich bleibe gleich bei dem Artikel. Die neue "Strafrechtsministerin" Hostasch befaßt sich nun mit der Bekämpfung der Drogenkriminalität. – Ich kann nur einmal mehr sagen, so wie ich es schon seinerzeit bei der Suchtgiftregelungs-Novelle zum Ausdruck gebracht habe: Es erscheint mir absurd, daß das seinerzeitige Suchtgiftgesetz jetzt auf einmal "Suchtmittelgesetz" heißt und daß ein Gesetz, in dem es um Schwerstkriminalität geht, mit einer Höchststrafdrohung von 20 Jahren, auf einmal nicht mehr zum Herrn Justizminister ressortiert, sondern zur Frau Gesundheitsministerin. Es wurde ja auch die Vorlage damals von der Gesundheitsministerin erstellt. Das ist genau jene optisch-politische Verniedlichung und Romantisierung, die wir alle miteinander bekämpfen sollten und bekämpfen müssen. Das gehört nicht ins Gesundheitsressort, sondern das gehört ins Justizressort! Das gehört von den dortigen Fachleuten behandelt und nicht von den Gesundheitsleuten in einem Ressort, das damit nichts zu tun hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darum kommt es auch zu solchen Schlüssen, wie sie die Frau Ministerin zum besten gibt. Sie sagt, man darf sich nicht mit den kleinen Dealern auseinandersetzen und sich nicht darum bemühen, diese dingfest zu machen, sie zu bekämpfen, sondern es geht vielmehr um Konzentration auf die organisierte Drogenkriminalität: Um die großen Fische muß man sich kümmern


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