Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 205

Familienunterhaltskosten sich mit 140 Millionen Schilling auf fast dieselbe Summe belaufen. Deshalb sollten wir darauf drängen, die Zivildiener relativ jung einzuberufen, denn dann verursachen sie nicht doppelte Kosten: zum einen die Kosten für die Pauschalvergütung, die selbstverständlich jedem zusteht, und zum anderen, wenn sie älter sind sowie Familie und eine eigene Wohnung haben, die Wohnungs- und Familienkosten, die sie nach unserer Gesetzeslage selbstverständlich ersetzt bekommen müssen.

Es liegt also an uns, die Zivildiener jünger einzuberufen und keine Wohnkostenbeihilfe sowie keinen Familienunterhalt anfallen zu lassen, allenfalls nur dort, wo für den einzelnen tatsächlich begründete Notwendigkeit besteht. Dadurch wird diese Rechnung meiner Ansicht nach längerfristig aufgehen. Wir können die rund 8 500 Zivildiener einberufen, dienen lassen und mit Pauschalvergütungen ordentlich versorgen. Damit haben wir zwei Fliegen auf einen Schlag: keine höheren Kosten im Budget und Bedarfsdeckung.

Ich bitte Sie, diese Überlegungen aufzunehmen. Wir von der Volkspartei werden für die Kenntnisnahme dieses Berichtes stimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Sie hätten auch von der Bank aus sprechen können.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich sagen, daß wir dem Zivildienstbericht zustimmen werden, aber nicht deshalb, weil wir die Lösung des Zivildienstes in der derzeitigen Form für gut und richtig befinden, sondern weil der Bericht als solcher eine klare Aussage gibt, weil er leicht verständlich ist und weil er vor allem aufzeigt, wo die Schwächen dieses neuen Gesetzes nach wie vor liegen.

Herr Minister! Seit der Einführung des Zivildienstes im Ausmaß von 12 Monaten kommt es dazu, daß Personen wie zum Beispiel Lehrer, die ein Studium abgeschlossen haben und eigentlich ihre berufliche Tätigkeit aufnehmen sollten, de facto durch diese Anhebung der Zivildienstdauer ein Schuljahr verlieren. Denn wenn heute ein Lehrer mit seinem Studium im Juli fertig wird, wenn er im Oktober den Zivildienst antritt und diesen bis zum 30. September des Folgejahres absolviert, dann kann er in seinen Schulbereich nicht mehr einsteigen, weil die Schule bereits Anfang September begonnen hat. Er wird keinen Zuweisungsplatz als Lehrer mehr bekommen, das heißt, er steht ein Jahr lang sozusagen auf der Straße. Das resultiert ausschließlich daraus, daß der Zivildienst auf 12 Monate verlängert worden ist.

Diese Verlängerung des Zivildienstes führt in der Praxis auch zu einer Situation, die für sehr viele Zivildiener kaum lösbar ist, und zwar deshalb, weil es insbesondere im Sozialbereich kaum möglich ist, elfeinhalb Monate zu arbeiten, ohne entsprechenden Urlaub nehmen zu können. Ich glaube, es wäre für jemanden, der heute im Sozialbereich tätig ist, unzumutbar, wenn er elfeinhalb Monate ohne Urlaub arbeiten müßte. Sie wissen genau, daß die Arbeitsbedingungen im Sozialbereich sehr schwer sind. Auch für Zivildiener ist es in letzter Zeit meist nicht mehr möglich, den Zivildienst zur Gänze durchzuhalten und nicht dazwischen länger in den Krankenstand zu gehen. Die körperliche und psychische Belastung ist zu hoch.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und von der ÖVP! Sie gehören denjenigen Parteien an, die sich immer gegen den Zivildienst ausgesprochen und dafür gesorgt haben, daß die Zivildienstzeit verlängert worden ist. Freilich hat auch die SPÖ schließlich zugestimmt, aber Sie sind es, die immer etwas gegen den Zivildienst gehabt haben, und von Ihnen werden Zivildiener noch immer nicht als das anerkannt, was sie sind. (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine Unterstellung!)

Zivildiener sind im Sozialbereich unentbehrlich, und Sie, die Sie immer noch Ihre Probleme mit dem Zivildienst haben, machen am allermeisten davon Gebrauch. (Abg. Scheibner: Das hat er eh gerade gesagt!) Wer hat denn die meisten Zivildiener? – Das Rote Kreuz. Wo aber ist das Rote Kreuz zuzuordnen? – Damit haben wir die Frage beantwortet. Sie können nicht auf etwas