Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 111

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jeweiligen Wirtschaftsunternehmen teilgenommen haben. Es waren intensive und sehr aufwendige Gespräche, aber ich denke, sie waren notwendig. Ich meine, daß die österreichische Wirtschaft sehr wohl versteht beziehungsweise verstanden hat, worum es uns in dieser Politik, die wir in dieser Frage beschritten haben, geht.

Das alles und vieles mehr ist seit dem Gentechnik-Volksbegehren geschehen. Deshalb haben wir als Mitglieder der Bundesregierung meiner Ansicht nach sehr wohl den Beweis erbracht, daß wir jene 1,2 Millionen Menschen, die das Volksbegehren unterschrieben haben, sehr ernst nehmen, sehr sorgfältig mit unseren Entscheidungen umgehen und dementsprechend auch nicht nur den eigenen, österreichischen Horizont sehen, sondern immer auch den europäischen berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

16.13

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Annemarie Reitsamer.  Bitte sehr, Frau Abgeordnete. (Im Saal läutet ein Handy.  Abg. Dr. Khol: Hier geht ein Telefon, Herr Präsident!) Handies sind im Sitzungssaal bitte nicht zu verwenden!

Frau Abgeordnete, bitte.

16.13

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage beschäftigt sich mit einer bestimmten Maissorte, für die ein Importverbot erlassen wurde, das nun ziemlich heiß umkämpft wird, nämlich BT-Mais der Firma Novartis, Ciba-Geigy.

Es handelt sich dabei um Mais, in welchem aus technischen Gründen zusätzlich zu gewünschten Genen wie Herbizid-Resistenz Marker-Gene eingebaut sind, die Antibiotika-Resistenzen bewirken können. Diese Maissorte  ein entsprechendes Importverbot wurde noch von der Vorgängerin der Frau Bundesministerin in einer Verordnung erlassen  hat das Resistenz-Gen gegen Ampicillin, ein Antibiotikum, welches man sehr häufig in der Humanmedizin verwendet, eingebaut. Das ist jedoch genau der Punkt, in dem große Gefahren zu befürchten sind. Dieses Gen könnte nämlich auf die Mikroorganismen des Darmes übertragen werden. Bei gleichzeitigem Antibiotika-Druck durch eine etwaige Antibiotika-Behandlung kann es dadurch zur Resistenzbildung kommen.  Soweit zu den Inhalten.

In Amerika ist diese Maissorte schon sehr lange bekannt. Es werden nun  man höre und staune!  aus den USA Meldungen und Gutachten bekannt, wonach bereits einige Probleme mit dieser Maissorte festgestellt wurden. Diese Gutachten mit neuen Erkenntnissen wurden jedoch von der EU samt und sonders negiert. BT-Mais ist eigentlich ein alter Hut, ein Ladenhüter, der "Dinosaurier" der Gentechnik, wie man sagt. Wir wissen, daß auf Antibiotika als Marker bereits verzichtet werden kann, es gibt modernere Produkte. Die Zulassung von BT-Mais könnte die Mindestsicherheitsstandards für künftige Produkte herabsetzen. Deshalb ist besondere Vorsicht geboten.

Von kritiklosen Befürwortern der Gentechnik werden die USA immer als "Traumland" bezeichnet, aber ein begleitendes Monitoring, das es zum Beispiel in den USA gibt, kennt die Europäische Union bis dato nicht. Neuerdings gibt es in den Vereinigten Staaten Probleme mit gentechnisch erzeugter Milch: Es wird von einem erhöhten Krebsrisiko gemunkelt. 94 Prozent der Bevölkerung fordern bereits die Kennzeichnung. Sogar fortschrittsgläubige Länder setzen auf Prüfung und Einzelmaßnahmen. Kanada, Australien und Neuseeland haben bereits ein Importverbot für diese Milch erlassen, und Japan  nicht gerade als technologiefeindlich bekannt  setzt auf den freiwilligen Verzicht, derartig Bedenkliches zu erzeugen.

Meine Damen und Herren! Das ist meiner Ansicht nach ein Beweis dafür, daß die Maßnahmen der Frau Bundesministerin, Konzerne an den Besprechungstisch zu bringen und auf den freiwilligen Verzicht auf Freisetzungsanträge und Importe zu setzen, durchaus richtig und sinnvoll sind. Schritte zur Aufrechterhaltung des Importverbotes wurden von der Frau Bundesministerin bereits ausführlich geschildert und sind durchaus positiv zu bewerten; ich brauche daher nicht näher darauf einzugehen.


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