Herr Kollege Schweitzer sagt, die Frau Bundesministerin hätte ihm bei Kaffee und Kipferl erzählen können, was sie vorhabe, dann muß ich schon sagen: Die "F" strapaziert immer den Souverän, das Volk. Wenn es aber um Informationspflicht für die Bevölkerung geht, dann soll das in einem Vier-Augen-Gespräch bei Kaffee und Kipferl geschehen. – Bilden Sie sich bitte selbst ein Urteil, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
16.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.16.23
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den ersten Absatz der Dringlichen Anfrage, also ihren Vorspann, vor Augen führe, in dem ausgeführt wird, daß die Biotechnologie und Gentechnik "zukunftsweisende Technologien" sind, die "sowohl in wirtschaftlicher als auch in technischer Hinsicht enorme Möglichkeiten" in sich bergen und die Biotechnologie wie ihr Spezialgebiet Gentechnik "Schlüsseltechnologien für die Zukunft" sind und gemeinsam mit der Telekommunikations-Technologie die "Wirtschaft und die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts prägen" werden, dann muß ich sagen, ich unterschreibe das.Nur: Wenn ich mir auf der einen Seite die Bedeutung vor Augen führe, die diese Technologie nach dieser Einschätzung vor allem in Zukunft noch erlangen wird, wenn ich mir auf der anderen Seite aber die Angst vor Augen führe, die im Augenblick nicht nur latent, sondern tatsächlich stark in der Bevölkerung vorhanden ist, die Unkenntnis zu diesem Thema vielerorts und auch die Reaktionen, die daraus resultieren sowie die öffentliche Diskussion, dann komme ich nicht umhin, festzustellen, daß wir diesbezüglich bereits in der Vergangenheit eine Chance vertan haben.
Wenn ich daran denke, daß diese Technologie die Gesellschaft und die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts prägen wird und weder ein Wissenschaftsminister noch die damalige Gesundheitsministerin Maßnahmen gesetzt haben, tätig geworden sind, um auch der Bevölkerung Aufklärung und Hilfestellung zu bieten, damit ihr einmal klar wird, was Gentechnik, was Biotechnologie überhaupt ist, was sie kann oder nicht kann, wo die Chancen und wo die Risken liegen, dann muß ich sagen: Das wäre zum Beispiel für einen Wissenschaftsminister die vornehmste Aufgabe gewesen – aber nicht erst heute, sondern schon vor Jahren. Das wäre wirklich schon vor Jahren angestanden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Wer war vor Jahren Wissenschaftsminister? – Abg. Dr. Khol: Der Herr Scholten! Haben Sie ihn schon vergessen? – Abg. Reitsamer: Wir vergessen gar nichts, Herr Khol!) Offensichtlich haben Sie es verdrängt. (Abg. Dr. Khol: Sie haben ihn verdrängt!)
Meine Damen und Herren! Das Resultat ist einfach fatal. Angst – und die verwenden manche Leute ja gerne für populistische Aktivitäten – ist ein schlechter Ratgeber, wenn es darum geht, Sachthemen, Sachprobleme zu behandeln. Diese Verunsicherung der Bevölkerung bis in die Unternehmerschaft hinein oder bis hin zu möglichen Investoren wird nicht dadurch beseitigt, daß Leute, wie Herr Kollege Parnigoni vorhin, eine gentechnikfreie Zone für das Waldviertel propagieren. – Das Waldviertel ist heute genausowenig gentechnikfrei wie Wien oder andere Regionen. Ich denke, daß man auch im Waldviertel Brot, Bier und Käse mittels des Einsatzes von Enzymen herstellt, die diesem Bereich zuzurechnen sind. Es ist Nonsens, auf diese Art und Weise über solche Dinge zu reden.
Selbstverständlich müssen der wirtschaftlichen Nutzung dieser Technologien Grenzen gesetzt werden. Das ist überhaupt keine Frage! Es gibt ethische und gesundheitspolitische Gründe dafür. Patentierung von Leben ist zum Beispiel so eine ethische Frage, und das ist dort abzulehnen, wo es um das Lebewesen an sich geht. Aber man möge das auch nicht so undifferenziert tun, wie vorhin Kollege Anschober das Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten im EU-Parlament darzustellen versucht hat. Doch dazu ist an sich schon genug gesagt worden.
Die Lebensmittelproduktion ist überwiegend eine gesundheitspolitische Frage. Ich bin durchaus der Meinung, daß dieser Genmais, um den es hier im speziellen und konkreten geht, zumindest so bedenklich zu sein scheint, daß ein Verbot dieses speziellen Produktes gerechtfertigt ist und