Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 117

Ich muß sagen, bei dieser Einleitung haben wir eigentlich alle Möglichkeiten in der Hand, Verbündete zu finden. Wenn wir 13 bis 14 Verbündete innerhalb der EU hätten, dann wäre, wie ich meine, der Aktionsradius groß genug.

Was ich nicht genau beurteilen kann, weil mir die Kompetenz in Verfassungsfragen fehlt, ist, warum die Klage einen Vorteil für uns brächte. Soweit ich informiert bin – ich entnehme der APA vom 12. September, daß damit nicht Zeit gewonnen wird, sondern das Gegenteil der Fall ist –, hätten wir eigentlich einen Nachteil, wenn wir selbst die Klage einreichen würden.

Sie haben das anders dargestellt. Frau Bundesministerin! Ich sehe ein, daß Sie jetzt andere Dinge zu tun haben, aber es wäre trotzdem ganz gut, ab und zu zuzuhören. Ich glaube, daß man sich das sehr wohl überlegen sollte. Ich glaube, den Prozeß abzuwarten, bis man geklagt wird, und die Kommission zu zwingen, zu reagieren, ist vielleicht der weisere Weg, mit dem man mehr Solidarität unter den Ländern und Sympathisanten erwirkt.

Es nützt nichts, wenn sich nur Italien und Luxemburg in der Opposition zur Freisetzung von Gentechnologie zu uns gesellen, sondern man muß auch die Sympathisanten wie Dänemark und Deutschland – auch Frankreich hat etwas in der Art erkennen lassen – motivieren, einiges in diese Richtung zu unternehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich Schweden ausklinkt. Es ist ein mehrstufiges Prinzip, wobei ich glaube, daß man auf die Klage warten und nicht selbst klagen sollte, weil wir dann die schlechteren Karten in der Hand hätten. Aber ich gebe zu, daß mir die Expertise fehlt.

Noch einmal: Wenn wir auf dem Niveau der WTO versuchen, einiges zu erreichen, dann ist das der richtige Ansatz, um andere Gefahren, die uns möglicherweise drohen, gleichzeitig ebenfalls abwehren zu können. Diesbezüglich ist bis jetzt noch nichts geschehen. Da könnten wir einmal österreichisches Profil in der Handels- und in der Außenpolitik zeigen! Ich appelliere, daß in der Richtung massive Anstrengungen gemacht werden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich nicht alltäglich, daß eine Regierungspartei eine Dringliche Anfrage an die eigene Ministerin einbringt. Wir halten es allerdings für absolut notwendig, daß dieses Thema hier in diesem Haus diskutiert wird, und daher stellen wir eine Dringliche Anfrage.

Es geht letztendlich um die Glaubwürdigkeit der österreichischen Politik, nicht nur gegenüber den eigenen Wählern, sondern insbesondere auch gegenüber der Europäischen Union. Wir müssen aber auch eine Antwort auf das Volksbegehren, auf die Forderungen des Volksbegehrens geben, worüber wir in einem Sonderausschuß noch hinlänglich diskutieren werden. Heute wird sicherlich nicht genug Zeit sein, alle Aspekte der Biotechnologie und Gentechnologie zu diskutieren.

Uns geht es darum, die klare Haltung der österreichischen Bundesregierung, die unserer Meinung nach von allen Parteien getragen werden sollte, aufzuzeigen und hier zu diskutieren und damit auch die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welchen Weg die österreichische Politik einschlägt. Es geht um die Aufrechterhaltung des Importverbotes, und es geht um die Frage, welche Rechtsmittel wir einsetzen, um dieses Importverbot aufrechtzuerhalten. Hier schließe ich mich der Meinung meiner Vorrednerin an. Es wird eine taktische Frage sein, ob man eine Aktivklage einbringt oder sich im Zuge eines Vertragsverletzungsverfahrens klagen läßt. Das werden wir in diesem Hause nicht klären, sondern das sollen die entsprechenden Verfassungsjuristen klären, die in diesem Bereich tätig sind.