Die Tagesordnung ist damit erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge bei der Vergabe des automatischen Ökopunktesystems.
Da dieser Antrag inzwischen an die Abgeordneten verteilt wurde, braucht eine Verlesung durch den Schriftführer nicht zu erfolgen.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Kollegen betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG zur Untersuchung der Vorgänge bei der Vergabe des automatischen Ökopunktesystems
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Zur Untersuchung der Vorgänge bei der Vergabe des Auftrags zur Errichtung eines automatischen Ökopunktesystems durch das Verkehrsministerium wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, der aus 12 Abgeordneten im Verhältnis 6 SPÖ, 5 ÖVP, 4 FPÖ, 1 LIF, 1 Grüne besteht."
Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen gemäß § 33 Abs. 2 iVm § 57a und b GOG die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gehen in die Debatte ein.
Gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit pro Redner 5 Minuten. Dem Erstredner stehen allerdings 10 Minuten zur Verfügung.
Das Wort erhält als Antragsteller Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte, Herr Abgeordneter. 10 Minuten Redezeit.
19.12
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheitlichen haben wieder einmal recht behalten. (Abg. Wabl: Ach!) Wie immer, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Wir haben bereits im Jahre 1996 dieses Thema diskutiert. Wir haben den damals zuständigen Bundesminister Scholten darauf aufmerksam gemacht, daß bereits vor der Ausschreibung Unregelmäßigkeiten erfolgt sein könnten. Im Mai 1996 haben wir eine Anfrage an den zuständigen Minister gerichtet. Am 23. Mai 1996 gab es eine Besprechung der Anfragenbeantwortung. Dabei haben wir genau angegeben, wo unserer Meinung nach die Fehlleistungen lagen. Wir haben angegeben, daß die Ausschreibungsunterlagen bedenklich waren.
Damals war die arrogante Reaktion des Herrn Bundesministers Scholten folgende: Nachdem wir Einzelheiten dargelegt hatten, hat Herr Bundesminister Scholten sich am Ende der Debatte zu Wort gemeldet – wie gesagt, das war vor der Ausschreibung – und gemeint – und ich zitiere jetzt aus dem Protokoll vom 23. Mai –: "Ich darf Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, daß ich – beruhigt über die Qualität der Vorarbeiten – morgen die Ausschreibung aussenden werde." – Zitatende.