Das Arbeitnehmerschutzgesetz wurde aufgrund der EU-Richtlinien zum Zweck der Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung am Arbeitsplatz für unselbständig Erwerbstätige in der österreichischen Wirtschaft beschlossen. Wie wichtig dieses Arbeitnehmerschutzgesetz ist, werde ich mit Fakten und Zahlen aus einer Studie der Arbeiterkammer belegen, aus denen deutlich wird, daß das Arbeitnehmerschutzgesetz auch dem Arbeitgeber wesentliche Vorteile bringt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 1995 ist in den Betrieben eine erfreuliche Trendwende zu beobachten. Als wichtig dabei hat sich die Arbeitgeberpflicht zur Ermittlung aller bestehenden Gefahren und daraus resultierend die Pflicht zur Gefahrenverhütung herausgestellt. Die Klagen aus Kreisen der Wirtschaft und auch vom Kollegen Peter hinsichtlich der administrativen Mehrkosten für Gefahrenermittlung und -bewertung lassen sich jedenfalls anhand der vorhandenen Zahlen und Fakten klar widerlegen.
Waren es nämlich 1994 noch 172 044 Fälle, so konnten diese durch das Inkrafttreten des Arbeitnehmerschutzgesetzes schon 1995 um 5 361 Fälle verringert werden. 1995 betrug der Rückgang schon 14 569 Fälle. Laut Berechnungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt kostete jeder einzelne anerkannte Versicherungsfall den Betrieb im Durchschnitt 27 000 S. Bezogen auf die Gesamtzahl der Versicherungsfälle ergab dies 1994 4,65 Milliarden Schilling. 1995 waren es schon um 150 Millionen Schilling weniger, 1996 waren es um 400 Millionen Schilling weniger. Das heißt also, daß die österreichischen Betriebe in den Jahren 1995 und 1996 ihre Kosten aufgrund von Arbeitsunfällen um 550 Millionen Schilling reduzieren konnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts dieser Zahlen bin ich überzeugt davon, daß auch der jammernde Teil der Wirtschaft den Nutzen dieser Bestimmungen begreifen wird. Die Frau Bundesministerin hat ja schon darauf hingewiesen, daß der Volkswirtschaft 1994 ein Schaden von zirka 30 Milliarden Schilling entstanden ist. Dieser Schaden konnte in den Jahren 1995 und 1996 um 3,3 Milliarden Schilling reduziert werden.
Dabei ist es aber ganz wichtig, daß die Zusammenarbeit zwischen Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt gut funktioniert, um zusätzliche Hilfestellungen, um Verbesserungen bei der betrieblichen Umsetzung zu ermöglichen. Das Interesse der Arbeitgeber muß es ja auch sein, Unfälle zu verhindern, um somit sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Die Beseitigung aller bestehenden Gefahren am Arbeitsplatz hat zufriedene Mitarbeiter zur Folge und wirkt sich für den Unternehmer kostensenkend aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, in einem Betrieb arbeiten zu können, in dem der Arbeitnehmerschutz oberste Priorität hat. Unser Produkt bringt nicht gerade sehr hohe Gewinne ein. Dennoch wird es aber auch weiterhin die Aufgabe der Sozialdemokraten sein, den Arbeitnehmerschutz weiter zu forcieren und auszubauen – im Interesse aller Beteiligten. (Beifall bei der SPÖ.)
11.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Gleiche Redezeit. – Bitte.11.56
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, kein vernünftiger Mensch wird sich gegen sachgerechte Bestimmungen zum Schutz der Mitarbeiter in unseren Betrieben wenden, wenn diese Bestimmungen, die Maßnahmen, die darin festgelegt werden, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit dessen, was gefordert wird, und dessen, was dadurch im Betrieb erreicht werden kann, entsprechen.Aber wer definiert bitte, was vernünftig und was sachgerecht ist? Sind das jene Gewerkschaftsfunktionäre, die, so wie heute früh im Rundfunk zu hören war, Belangsendungen machen lassen und den Amerikaner Bill – ich kenne ihn nicht – erzählen lassen, daß er fünf Jobs brauche, um seine Familie ernähren zu können, und keine soziale Absicherung habe? Sind es jene, die mit diesem Feindbild und mit der Keule Sozialabbau jede vernünftige Diskussion