Ja, das habe ich mir gedacht, daß der Obermarxist jetzt mit dem langen Finger auf mich zeigt. Als ich die Pressekonferenz gemacht habe, war der "feine" Bassam Al Taher, Ihr Gesinnungsgenosse, schon 13 Tage lang in Mexiko. Ich weiß gar nicht, was Sie da für eine Rolle gespielt haben. Ich kenne den Herrn nicht, ich weiß nur, daß er 13 Tage lang aufgrund einer Indiskretion des Innenministeriums verschwinden konnte, bevor ich die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht habe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Da wir schon bei den Austromarxisten sind: Die Nachrichtenschwindler dieses Lagers haben dazu beigetragen, daß dem Steuerzahler ein Schaden in Höhe von rund 200 Millionen Schilling entstanden ist. Tausende Leute in diesem Land sind unschuldig kriminalisiert worden, bis zu Greisen in einem Altersheim. – Ich kann Ihnen ein Beispiel dazu bringen. Sogar ein Universitätsprofessor in Innsbruck, 92 Jahre alt, ist kriminalisiert worden, wegen der Nachrichtenschwindler vom DÖW, vom Herrn Neugebauer bis zum Herrn Kufner, alias Kessler, alias Ignaz Härtl, ein Buchautor, einer Ihrer Gesinnungsgenossen, alias Dr. Stern und Herr Purtscheller, der sogar bei den Grünen im Klub die Anfragen geschrieben hat, die man dann zum Teil hier im Haus eingebracht hat.
Meine Damen und Herren! Das ist das Gesinnungsumfeld dieser Nachrichtenschwindler, die einen Schaden für den Steuerzahler von 200 Millionen Schilling – so sagt der Herr Generaldirektor Sika – verursacht haben und Tausende Befragungen, Untersuchungen und Hausdurchsuchungen bewirkt haben – zu Lasten unschuldiger Bürger.
Ich möchte Ihnen einen dramatischen Fall schildern, meine Damen und Herren:
In Klagenfurt ist eine Wohnung eines Ehepaares über den Balkon gestürmt worden. Die Gattin sitzt im Rollstuhl und ist blind. Ihr Gatte wurde während dieser Sturmaktion aufgrund einer Diffamierung aus diesem Lager in Handschellen gehalten. Die Frau hat nahezu einen Herzinfarkt erlitten und mußte ins Spital eingeliefert werden, weil sie aufgrund der Tatsache, daß sie blind ist, gar nicht wußte, was überhaupt los ist. Das war das Milieu, das man aus Ihrer Richtung hergestellt hat – mit Nachrichtenschwindlern, die das gemacht haben, was Herrn Einem genehm war. Politisch instrumentalisieren gegen die Freiheitlichen, nicht aufklären war das vorrangige Anliegen, sondern lediglich die politische Instrumentalisierung dieses Bombenterrors! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Parteipolitische Instrumentalisierung – Herr Bundesminister, nehmen Sie das zur Kenntnis! – hat es aus Ihrem eigenen Lager gegeben. Ich möchte aber die Leute da oben nicht zu Ihrem Lager zählen, so weit gehe ich nicht, sondern da genügt schon das, was da noch laut Zitaten vorhanden ist. Ich glaube nicht, daß Sie so weit gehen, daß Sie so weit links außen sind wie dieses Lager, aber Sie haben Leute in Ihrer Partei, die willig nach der Pfeife dieses Lagers getanzt haben und auch willig die gesamte EBT für dieses Lager eingesetzt haben.
Es sitzen heute noch Beamte in Spitzenpositionen – Herr Bundesminister, das ist schon etwas, was Sie interessieren muß –, die auf diese Nachrichtenschwindler hineingefallen sind – das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Löschnak –, die sich jahrelang von diesen Nachrichtenschwindlern an der Nase haben herumführen lassen.
Daher wird meine Fraktion heute einen Untersuchungsausschuß verlangen. Darüber wird am Ende dieser Sitzung debattiert werden. Ich werde dann noch detaillierte Informationen dazu bringen.
Ich fordere den Herrn Bundesminister im Rahmen einer Entschließung auf, den Herrn Einem aus seinem Kabinett zu entlassen. Daher bringe ich namens meiner Fraktion folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber einem Mitglied der Bundesregierung