zum Beispiel an den Herrn Schimanek, einen Landtagsabgeordneten, der in Stellungnahmen betreffend seinen Sohn, der erhebliches kriminelles Potential geoffenbart hat, ein Gesetz in Verfassungsrang in Frage gestellt hat (Abg. Dr. Graf: Wie oft werden diese Gesetze von euch geändert?!) , ohne daß von Ihrer Seite irgendeine Reaktion erfolgt ist. – Sie sagen: "Da können wir nichts dafür! Wiederbetätigung ist vielleicht eh nicht so arg, vielleicht sollten wir doch darüber reden. Das Gesetz ist ja nicht unseres." – Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Das ist ein Skandal, und Sie graben damit an den demokratischen Fundamenten dieses Staates! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Vielleicht ein paar Worte zu Ebergassing!)
Sie sollten sich vielleicht noch eines vor Augen halten: Dieses gewisse Klima, das damit geschaffen worden ist, das haben Sie erzeugt! Ich darf Ihnen dazu noch ein paar Äußerungen zitieren, die ausschließlich von Ihrer Seite stammen. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Haider in der "Neuen Zeit" vom 13. Jänner 1988 – ich zitiere –: Ich finde es beschämend, daß 180 000 Arbeitslose gemeldet sind und noch immer 140 000 Gastarbeiter im Land sind.
Sagen Sie mir bloß nicht, daß das nicht zu dem Klima beiträgt, das letztlich Ursache für die Bombenattentate war!
Oder: Zum Demokratieverständnis der FPÖ wird Herr Haider im Jahr 1991 wie folgt in "Basta" zitiert: Wer sich von der politischen Linie ... (Abg. Haigermoser: Adrenalinspiegel senken! Herunter mit dem Adrenalin! Ich warte auf einen inhaltlichen Beitrag!) – Hören Sie mir ein bisserl zu, Herr Kollege, und nehmen Sie es auf! Vielleicht kommen Sie dann irgendwann einmal doch zu einer anderen Denkweise, was ich zwar bezweifle, aber es wäre sicher positiv, und es wäre demokratiehygienisch notwendig.
Zitat Haider 1991: Wer sich von der politischen Linie absentiert, muß gehen, meine Damen und Herren. Da muß man Härte zeigen. Ich erwarte auch von keinem, daß er mir die Hand reicht, wenn ich unten liege, meine Damen und Herren. – Zitatende. Das hat Parteiobmann Haider gesagt. (Abg. Haigermoser: Der böse Wolf kommt auch gleich!)
Und weiter heißt es hier: Wenn wir Freiheitliche mehr zu sagen haben, dann werden wir dafür sorgen, daß nicht mehr soviel gelogen wird in den Redaktionsstuben. Ich werde ein einheitliches Erscheinungsbild in der ganzen Partei durchsetzen. Das ist eine Führungsaufgabe, die noch zu erledigen ist. – Zitat Haider, 9. September 1991.
Das ist ein Klima Marke Haider, meine Damen und Herren! Mich wundert, daß Sie sich gefallen lassen, daß jemand sagt, er hätte eine Führungsaufgabe zu erledigen. Das wundert mich. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Oder: Haider, 7. Oktober 1984: Die heutige Form des Zusammenlebens ist denaturiert. (Abg. Haigermoser: Jetzt schwimmt er weg!) – Meine Damen und Herren von der FPÖ! Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß das das Klima ist, das Sie seit dem Jahre 1984 aufgebaut haben! Und Sie wollen sich jetzt hier herstellen und erklären, ein Sozialist hätte die Attentate verbrochen? – Das ist eine völlig obskure Argumentation. Das glaubt ja auch niemand. Nicht von ungefähr haben sich ja bei der Pressekonferenz des Herrn Kollegen Stadler sogar die Journalisten vor Lachen gebogen. Mich wundert, daß er sich dem überhaupt aussetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich komme zum Schluß. Bemerkenswert waren – und das habe ich eigentlich in dieser Diskussion seitens der Freiheitlichen Partei bis jetzt noch nicht vernommen – die heutigen Ausfälle des Herrn Kollegen Stadler gegen den Obersten Gerichtshof. Er hat nämlich erklärt, daß im Rahmen einer politischen Kampagne – gemeint ist wahrscheinlich eine parteipolitische Kampagne – ein Urteil durch den Obersten Gerichtshof erwirkt wurde, in dem festgestellt wird, daß man auch weiterhin zu Haider sagen kann, daß er der Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus ist. – Meine Damen und Herren! Das sagt der OGH nicht zu Unrecht, und dabei soll