dern dieses Hauses versucht hat, den Bombenterror gegen uns Freiheitliche zu instrumentalisieren – dem Zufall sei Dank ohne Erfolg! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zum Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Platter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Keppelmüller, du hast heute deinem Namen alle Ehre gemacht! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)Herr Abgeordneter! Bitte beginnen Sie, man wird Sie reden lassen! Ich werde dafür sorgen.
14.21
Abgeordneter Günther Platter
(ÖVP): Danke schön. – Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, die Debatte etwas ruhiger zu führen. Ich glaube, es tut der gesamten Debatte sehr gut, wenn man versucht, wieder auf die sachliche Ebene zurückzukommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )Die Bürger unseres Landes wurden durch den Briefbombenterror in den letzten Jahren zweifellos in Atem gehalten. Frauen und Männer wurden Opfer dieser schrecklichen Attentate. Wir mußten Tote und Schwerverletzte beklagen. Bei diesem Briefbombenterror handelt es sich wohl um die größte, schrecklichste Kriminaltat, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben.
Meine Damen und Herren! Nun konnte von den Exekutivbeamten der mutmaßliche Täter gefaßt werden. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, aber derzeit deutet alles darauf hin, daß es sich um einen Einzeltäter handelt. Die Bürger unseres Landes sind zweifellos froh darüber, daß die Exekutivbeamten bei dieser schwierigen Fahndungsmaßnahme Erfolg hatten. Ich möchte als Bundesexekutivbetreuer der ÖVP den Kriminalisten und allen, die mit der Aufklärung dieses Verbrechens zu tun hatten, danken und ihnen meine Gratulation zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich hoffe, daß durch diesen Fahndungserfolg wieder Ruhe in unser Land einkehren wird.
Meine Damen und Herren! Nun möchte ich die Causa Briefbombenterror aus zwei verschiedenen Blickwinkeln betrachten, und zwar zum einen aus der kriminalpolizeilichen Sicht, aus der Sicht der Exekutive, und zum anderen aus der politischen Sicht.
Zur kriminalpolitischen Bewertung: Ich bin zutiefst der Überzeugung und weiß, daß die Exekutive einen besonderen Ehrgeiz hatte, diesen Briefbombenterror aufzuklären. Die Aufklärung einer solchen Straftat ohne entsprechende Instrumente für die Exekutive, ohne moderne Ermittlungsmethoden ist eine äußerst schwierige Angelegenheit. Gerade bei einer so schwierigen Thematik, bei der viele Emotionen vorhanden sind, soll man auf dem Boden der Sachlichkeit bleiben. Ich glaube aber, daß die Wahrscheinlichkeit einer früheren Aufklärung dieses Briefbombenterrors höher gewesen wäre, wenn der Exekutive die notwendigen Instrumente, die modernen Ermittlungsmethoden, früher zur Verfügung gestellt worden wären. (Beifall bei der ÖVP.)
Altbürgermeister Zilk aus Wien, Opfer dieses Terrors, hat meine jetzt getroffene Aussage betreffend die Anwendung von modernen Ermittlungsmethoden wesentlich schärfer formuliert. Er war immer ein Verfechter der Rasterfahndung. Und gerade den Aussagen des mutmaßlichen Täters ist zu entnehmen, daß dieser geglaubt hat, durch die Rasterfahndung ertappt worden zu sein.
Allein durch die Tatsache, meine Damen und Herren, daß die Rasterfahndung seit 1. Oktober möglich ist, wurde der mutmaßliche Täter nervös, machte durch seine Nervosität Fehler und konnte festgenommen werden. Daher hat die Rasterfahndung, welche die ÖVP schon lange gefordert hat, dazu beigetragen, daß es zu diesem Erfolg gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin sehr froh darüber, daß bei solch schwerwiegenden Straftaten nun zum Schutze der Bevölkerung unseres Landes gerastert werden kann.