Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 67

bar oder auf beiden Seiten nicht absetzbar machen, sonst werden die zweite und dritte Säule in Form einer Betriebspension oder der privaten Vorsorge nicht wirklich funktionieren.

Darüber hinaus meine ich – das ist ein ganz wesentlicher Punkt; und sofort werden wieder einige über mich herfallen und sagen: Das geht doch nicht!; denken Sie zuerst darüber nach! –, daß wir die Lohnabgaben, nämlich die Arbeitgeberanteile, zu einer Art Steuer umwandeln werden müssen, die die gesamte Lohnsumme umfaßt, und zwar als Voraussetzung dafür, daß wir das tun können, wovon diese Bundesregierung seit einigen Jahren spricht: nämlich die lohnabhängigen Arbeitgeberabgaben schrittweise umzuwandeln in Ressourcenabgaben, um damit auf der einen Seite die Bruttolöhne erhöhen zu können und auf der anderen Seite die Arbeitskosten zu entlasten. Denn über die Erhöhung der Bruttolöhne – auf Basis einer totalen Lohn- und Einkommensteuerreform – können sich die Menschen bei höheren Nettolöhnen auch höhere Energieabgaben leisten, und die Belastungen der Unternehmen gehen von der Arbeit weg hin zu den Ressourcen.

Das ist doch das, was wir alle wollen! Wenn die Zukunft der Beschäftigung im Dienstleistungsbereich liegt, dann spielen die Arbeitskosten eine zentrale Rolle. In der Industrie spielen sie das viel weniger, denn dort kann man über höhere Produktivität zu immer noch marktgängigen Lohnstückkosten kommen, was der österreichischen Industrie – und dazu gratuliere ich ihr – in den letzten zwei, drei Jahren auch gelungen ist. Die österreichische Industrie hat den Strukturwandel positiv hinter sich gebracht und ist heute im Export aufgrund der Lohnstückkosten erfolgreich. Aber dort, wo Beschäftigung geschaffen werden könnte, nämlich im Dienstleistungsbereich, in der Stärkung des privaten Konsums, in der Hebung der Lebensqualität in unserem Lande, setzen Sie kein Signal.

Meine Damen und Herren! Viele wissen, daß sie dagegen sind, ohne zu wissen, warum. Ich als Oppositioneller habe jetzt versucht, einen Vorschlag zu machen – Sie werden gleich herunterkommen und mir erklären, warum es nicht geht. Kopf lächelt schon. (Beifall beim Liberalen Forum . – Abg. Leikam, Beifall spendend: Gut!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe mir vor 14 Tagen die Budgetrede von Finanzminister Edlinger sehr genau angehört und glaubte anfangs, etwas überhört zu haben. Als ich die Rede dann nachgelesen habe, bin ich allerdings draufgekommen, daß es ihm tatsächlich gelungen ist, in seiner Budgetrede behinderte Menschen nicht einmal mehr in irgendeiner Form zu erwähnen. Ich glaube, das war erstmalig.

Ich habe mir dann den Entwurf angesehen und erkannt, daß es seinen Grund hat, warum wir Behinderten in der Budgetrede nicht mehr erwähnt wurden: Die Basis für behinderte Menschen, die erforderlich ist, damit sie auch in den nächsten Jahren halbwegs überleben können, wird weiterhin eingeschränkt.

Meine Damen und Herren! Wenn das die Richtung unseres Sozialstaates ist, daß man Menschen, die ohnehin schon an der Armutsgrenze leben müssen und die nicht wissen, wie sie mit ihrem Einkommen tagtäglich auskommen können, auch weiterhin etwas wegnimmt, dann muß ich sagen: Ich halte das wirklich für den Gipfel der Frechheit!

Als 1993 das Pflegegeld eingeführt wurde, wurden im Bereich des ASVG gleichzeitig der Dienstgeber- und der Dienstnehmerbeitrag um jeweils 0,5 Prozent erhöht, um die Mehrkosten des Pflegegeldes abdecken zu können. Mit diesen Erhöhungen von 0,5 Prozent war von 1993 bis heute der Mehraufwand für das erhöhte Pflegegeld mehr als finanziert. Die Restbeträge sind irgendwo im Budget verschwunden.