Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 113

Zusammengefaßt: Meine Damen und Herren! Ich glaube, für die sozialdemokratische Fraktion sagen zu können, daß wir gerne bereit sind, dem Budgetvoranschlag 1998 zuzustimmen. Wir können auch aus internationaler Sicht stolz sein; man braucht sich nur die Berichte anzusehen, die in den letzten Tagen aus Deutschland, Frankreich oder besonders auch aus Italien kamen, welche Schwierigkeiten es dort gibt! Daher darf ich erwähnen – es wurde heute schon einige Male gesagt –: In Zusammenarbeit der Bundesregierung, der Länder und auch der Gemeinden und besonders auch durch das Mitwirken der Sozialpartner in Österreich wurde ein Budget erstellt, das, wie ich meine, innerhalb Europas und innerhalb der Europäischen Union herzeigbar ist. Wir sind eines der ersten Länder, das die entsprechenden Anforderungen erfüllt. Die Voraussetzungen sind also vorhanden, aufgrund der positiven Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Jahren eine wirklich positive, offensive Beschäftigungspolitik zu machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Diskussionstag zum kommenden Bundesfinanzierungsgesetz neigt sich dem Ende zu. Wenn man bemüht war, der Diskussion aufmerksam zu folgen, mußte man sich manchmal fragen, ob das wirklich hohe Politik ist und in welchem Land man eigentlich lebt. – Ich glaube, wir leben sehr wohl in einem der reichsten Länder der Welt, jammern es aber oft zu einem Armutsland krank. Ich gehe davon aus, daß die Zukunft wirklich im Kopf beginnt, und ich glaube, wer die Zukunft als Gegenwind empfindet, so wie es die Oppositionsparteien generell tun, geht in eine falsche Richtung!

Dr. Heide Schüller, die Herausgeberin des Buches "Die Generationenfrage", hat vor kurzem bei einem internationalen Symposium in Graz gesagt: "Wir leben unseren Wohlstand eindeutig und unverantwortlich zu Lasten der Jungen." Und: "Seriöse Politik soll Vorrang haben." Ich meine, daß das ein sehr wichtiges Wort ist. Seriöse Politik soll tatsächlich Vorrang haben. Wir sollten uns wegbewegen – auch das ist heute schon einmal gesagt worden – von der Ära Kreisky, von diesem Schulden- und Verteilerkurs, der damals Einzug gehalten hat. Denn nur ein wirklich funktionierendes öffentliches System bietet Sicherheit und entsprechenden Schutz. Parallel dazu muß es aber auch eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Was meine ich mit Stärkung der Eigenverantwortlichkeit? – Kollege Feurstein hat das heute klar in Zahlen gegossen, als er gesagt hat: 99 Prozent der Österreicher haben eine Krankenversicherung und nur 70 Prozent eine Pensionsversicherung. Ich denke, daß der Prozentsatz derjenigen, die keine Versicherung haben, auch sehr viele Frauen beinhaltet, und zwar deshalb, weil Frauen oft in einer Grauzone tätig sind oder überhaupt keinen Anspruch auf sozialrechtliche Absicherung haben.

Frau Kollegin Schaffenrath hat heute gesagt, daß die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen bis zu 60 Prozent betragen. – Da muß ich ihr widersprechen, obwohl ich eine Vertreterin der Belange der Frauen mit vollem Herzen bin! Man muß bei einem solchen Vergleich nämlich auch berücksichtigen, daß viele Frauen Teilzeit oder in einer anderen Form arbeiten. Ich gebe zu – und das ist viel zuviel! –, daß derzeit der Lohnunterschied im Durchschnitt zwischen 30 und 35 Prozent bei gleicher Arbeit und gleicher Qualität beträgt. Aber ich glaube, wir liegen falsch, wenn wir schwarzmalen und sagen, daß es 60 Prozent sind, weil wir damit mehr denn je wieder Ängste und Bedenken schüren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Aber nicht alle Frauen arbeiten Teilzeit!)

Gerade in diesem Bereich müssen Aktionen, Aktivitäten und Taten gesetzt werden. Es hat ein Frauenvolksbegehren gegeben, und ich glaube, wir können zur Umsetzung von einigen Punkten gelangen, die auch seitens der ÖVP schon x-mal eingebracht wurden, sei es durch Anträge oder Entschließungsanträge. Ich weise nur auf einen Antrag hin, in welchem es um eine Analyse der unterschiedlichen Bewertung der Arbeit, die Männer oder Frauen leisten, beziehungsweise