Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 60

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Ofner hat eine tatsächliche Berichtigung begehrt. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein unmittelbarer Vorredner hat behauptet, die Tatsache, daß seinerzeit bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten auf Stimmzetteln ein "F" angebracht worden sei, widerspreche der Geschäftsordnung. Er hat darüber hinaus behauptet, daß dieser Vorgang dazu gedient habe, zu kontrollieren, ob die eigenen Abgeordneten für Fiedler stimmen, und er hat zum dritten behauptet, daß Stadler auf diese Idee gekommen sei. (Abg. Dietachmayr: So war es!)

Ich berichtige tatsächlich: Zum ersten: Es gibt keine gegenteilige Bestimmung in der Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Khol: War das Ofner?)

Zum zweiten: Die Idee, ein "F" auf die Stimmzettel zu schreiben, war von mir. (Beifall des Abg. Dr. Khol.  – Abg. Dr. Kostelka: Doch! – Rufe bei der SPÖ: Ofner! Ofner!)

Zum dritten: Es hat nicht dazu gedient, sicherzustellen, daß die freiheitlichen Abgeordneten für Fiedler stimmen. Es hat nur dazu gedient, die ÖVP-Abgeordneten zu zwingen, auch für Fiedler zu stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: "F" wie Ofner!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Bitte nehmen Sie die Plätze ein. Wir haben jetzt eine Reihe von Abstimmungen, für die zum Teil im Sinne des § 66 Abs. 3 die Bekanntgabe der Stimmenzahl verlangt wurde. Sie wissen genau, das ist ein schwieriger Vorgang, der eine besondere Übersichtlichkeit vom Präsidium aus verlangt. Ich bitte daher um ganz besondere Disziplin. Ich bitte auch die Klubmitarbeiter, die Reihen der Abgeordneten zu verlassen.

Ich bitte die beiden Schriftführerinnen von heute, Frau Kollegin Reitsamer und Frau Kollegin Parfuss, mich vom Präsidium aus bei der Auszählung der Stimmen zu unterstützen.

Wir stimmen über jeden Ausschußantrag getrennt ab.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Geschäftsordnungsausschusses, seinen Bericht 868 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. Es wird ausgezählt.

Ich gebe bekannt, daß dieser Antrag mit 117 Pro-Stimmen angenommen wurde. 55 Stimmen waren dagegen. (Abg. Dr. Schmidt: Ist da Ihre dabei, Herr Präsident?) – Nein, Frau Abgeordnete, ich stimme bei der namentlichen Auszählung nicht mit. Ich stimme nur bei der namentlichen Abstimmung mit. Ist das klar? (Unruhe im Saal.)

Meine Damen und Herren! Ich bitte noch einmal, während des Abstimmungsvorganges wenigstens so viel Disziplin zu wahren, daß wir die Übersicht behalten.

Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Geschäftsordnungsausschusses, seinen Bericht 869 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Auch hier ist namentlich auszuzählen. – Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Kostelka: Namentlich oder auszählen? – Abg. Dr. Schmidt: Zur Geschäftsordnung!) – Frau Abgeordnete Schmidt! Was ist los? – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Es interessiert mich nur: Sie haben gesagt, Sie zählen namentlich aus. Stimmen Sie jetzt namentlich ab oder zählen Sie aus?