Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 114

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wird, daß diese Menschenrechtsverletzungen nicht verjähren können. Ich habe das nicht allein auf Sudentendeutsche, überhaupt nicht auf Altösterreicher deutscher Zunge, nicht einmal auf Europäer bezogen. Das Aberkennen der Staatsbürgerschaft, das Verjagen aus der Heimat, das Konfiszieren des Eigentums ist überall eine Menschenrechtsverletzung: in Asien, in Afrika, in Amerika, in Australien – auch wenn es weit weg liegt – und in Europa.

Was soll dagegen sprechen, daß ein vorsichtig formulierter Antrag, der eineinhalb Stunden vorher den zuständigen Sprechern der Parteien in die Hand gedrückt wurde, Zustimmung findet? – Nur die Tatsache, daß er von Harald Ofner kommt! Viel Verständnis habe ich dafür nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.28

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.

17.28

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ofner! Es ist mir ein besonderes persönliches Anliegen, hier folgendes festzustellen: Wir haben Ihren Antrag frühzeitig bekommen, haben ihn studiert und haben erkannt – wie mein Kollege Haselsteiner bereits ausgeführt hat –, daß von der grundsätzlichen Idee her einiges in diesem Antrag steckt. Einiges darin ist recht diskussionswürdig und geht mir tatsächlich – erlauben Sie mir, das festzustellen – aus einer gewissen starken persönlichen Betroffenheit auch mir wirklich sehr nahe!

Aber die Schlußfolgerung im Punkt 3 und der notwendigerweise zu ziehende Umkehrschluß lassen eine Zustimmung tatsächlich nicht zu, denn die Aussiedlung von Menschen, aus welchem Grund auch immer, ist menschenrechtswidrig. Schuldzuweisungen lassen sich leicht aufstellen.

Ich will jetzt nicht spitzfindig sein, aber zur Formulierung "ohne daß eine persönliche Schuld jedes einzelnen auch nur behauptet würde" muß ich die Frage stellen: Was wäre, wenn eine nicht vorhandene Schuld behauptet würde? Ist es dann nicht ... (Abg. Dr. Graf: Nicht einmal behauptet!) Nicht einmal behauptet: Natürlich ist das ein besonders schwerwiegender und unverschämter Rechtsbruch. Aber so, wie es hier steht, ist der Umkehrschluß zu ziehen, daß es, wenn dieser Rechtsbruch nicht vorläge, menschenrechtskonform wäre. Das festzustellen, ist mir wirklich wichtig. Es geht mir nicht um die Namen der Antragsteller, sondern in diesem Fall genau um den genannten Aspekt.

Daher komme ich zum Schlußsatz. Herr Kollege Graf – ich sage das jetzt anstelle einer tatsächlichen Berichtigung –, Sie haben mir von diesem Rednerpult aus unterstellt, ich hätte erklärt, Liberalismus und Marxismus seien unverwechselbare Zwillinge. Diese Aussage ist unrichtig und überdies auch sachlich so falsch, daß sie meine intellektuelle Redlichkeit kränkt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

17.30

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Zweite Wortmeldung. – Bitte.

17.30

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Graf! Anständig bleiben! Nichts Falsches sagen! Anständig bleiben!) Ich brauche keine guten Tips von Ihnen. (Abg. Dr. Haselsteiner: O ja, Sie können immer gute Ratschläge brauchen!) Möglicherweise, ja. (Abg. Mag. Trattner: Blas dich nicht immer so auf, Haselsteiner!)

Herr Kollege Haselsteiner! Sie haben eine Äußerung in Zwischenrufform gemacht, die blanken Hohn und Zynismus darstellt. Sie haben hier versucht, das abzuschwächen. Das ändert aber nichts daran, daß Sie das gemacht haben, daß Sie der Vertreibung von 3,5 Millionen Menschen hier in Mitteleuropa mit blankem Zynismus begegnet sind. Das muß Ihnen einmal gesagt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) So ist es nämlich! Und das habe nicht nur ich, sondern


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