Einmal war ich selbst eine ähnlich Betroffene. Ich habe auch eine ausländische Matura. Meine Mutter mußte dreimal in eine andere Hauptstadt fahren, um mit dem Ministerium zu verhandeln und die notwendigen Unterlagen zu besorgen, damit die Beamten in Österreich die Matura anerkennen. Ich weiß, welche Mühe es war, sämtliche Papiere zu beschaffen.
Man müßte grundsätzlich wesentlich mehr verändern als das, was Sie vorhaben, Frau Petrovic. Dieser Anlaß rechtfertigt zwar sozusagen die Schnelligkeit im vorliegenden Fall, aber ich würde darum bitten, daß wir anschließend im Ausschuß eine umfassende Diskussion abhalten, nicht nur über ethnische Minderheiten, sondern über all jene, die auf diese Weise betroffen sind und Papiere zu erbringen haben, über jene, die Kosten auf sich nehmen müssen, um Übersetzungen, notwendige Legitimierungen und so weiter herbeizuschaffen. Das war damals sehr mühsam, als ich davon betroffen war, aber in dieser Hinsicht hat sich nicht sehr viel geändert, wenn es um Staaten außerhalb der EU geht.
Wir werden diesen Antrag unterstützen, weil wir Fristsetzungsanträge immer unterstützen, obwohl ich glaube, daß wir auch die Möglichkeit hätten, im normalen Verfahren dasselbe – und weit mehr als das – zu erreichen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt nunmehr als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Abgeordnete Stoisits. – Bitte.15.27
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um die Frage von Frau Abgeordneter Dr. Gredler zu beantworten: Was zivilisierte Staaten sind, das definieren nicht die Grünen. Der Ausdruck "zivilisierte Staaten" ist ein allgemeiner Gesetzesbegriff, wie er vor allem in internationalen Dokumenten, aber auch im österreichischen StGB enthalten ist. Was das politisch, praktisch oder in der realen Situation bedeutet, da werden Sie mir wohl darin recht geben, daß etwas wie eine sogenannte ethnische Säuberung nicht den Rechtsgrundsätzen eines zivilisierten Staates entspricht. Dies als Erklärung für Sie, wenn Sie ein solches Problem mit dem Antrag von Frau Dr. Petrovic haben.Ich gebe Herrn Dr. Niederwieser recht, wenn er sagt, daß er dieses Anliegen versteht. Es gibt Gespräche und die Einsicht eines Bedarfs an Regelung, wie ich das jetzt nennen möchte. Man will die Situation ändern. Aus unserer Sicht bin ich Ihnen für diese Einsicht dankbar. Frau Dr. Petrovic hat ja diesen Fristsetzungsantrag heute gestellt, um die Notwendigkeit der Änderung deutlich zu unterstreichen. Die Fristsetzung geschieht nicht von heute auf übermorgen, sondern sie bezieht sich auf den Zeitraum bis zum 9. Dezember 1997. Dazwischen liegt also ein Monat, in dem man das ausführlich vorbesprechen kann, um danach in den Ausschußberatungen zu einer Lösung zu kommen.
Warum diese generelle Lösung – da bin ich im Widerspruch zu Frau Dr. Brinek – notwendig ist, ist nicht grundsätzliches Mißtrauen gegenüber den Rektoren der einzelnen Universitäten, daß diese dem grundsätzlich nicht gewogen seien, sondern das ist eine Erkenntnis aus der praktischen Erfahrung, Frau Dr. Brinek. Ich möchte nicht, daß es in Zukunft so ist, daß etliche draufzahlen, bis es sich herumgesprochen hat, daß die Rektoren nicht das nötige Verständnis dafür haben, sondern ich möchte hier ein eindeutiges, ein klares und keine Zweideutigkeiten zulassendes Wort des Ministers oder der Ministerin, des jeweiligen Ressortchefs.
Wissend, daß es diese Unstimmigkeiten bezüglich Kosovo zwischen dem Herrn Bundesminister Dr. Einem und dem Herrn Außenminister Vizekanzler Dr. Schüssel gibt, möchte ich das jetzt weiterkolportieren, denn Dr. Schüssel ist ja derjenige, der, was jetzt den Kosovo betrifft, nicht so ganz auf dieser Linie ist. Aber es geht nicht allein um den Kosovo, es geht auch um andere Ethnien, um andere Volksgruppen, um andere unterdrückte Nationen, Völker oder kleine Gruppen. Dieser Fall kann sehr schnell auch eintreten, wenn es um Schiiten geht, wenn es um Kurden geht. Und dafür brauchen wir eine auch für die Rektoren ganz klare Handhabe, eine klare gesetzliche Grundlage. Das ist das Ziel. (Beifall bei den Grünen.)