Wir haben allerdings zuwenig Kinderbetreuungseinrichtungen, da gebe ich Ihnen recht. Dort müßte im horizontalen Ausgleich nachgebessert werden. Wir haben zuwenig vorschulische Erziehung, auch da gebe ich Ihnen recht, dort wäre ein Feld für weiteren horizontalen Ausgleich. Es gibt einige Felder, auf denen man Familienpolitik machen kann – meine Klubobfrau hat darauf hingewiesen –: das Wohnungswesen, das Verkehrswesen, die Raumplanung, die Kinderspielplätze und so weiter. Nur ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist keine Familienpolitik!)
Das ist Familienpolitik. Familienpolitik als Selbstzweck, Herr Bundesminister Bartenstein, das würde heißen, daß Sie in der Lage wären, "Familie" zu definieren. Definieren Sie mir das: Ist das die Alleinerzieherin? Ist das das Waisenkind? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Jede Familie!) Ist das das geschiedene Paar? Ist das die Lebensgemeinschaft? Was ist für Sie Familie? Wie hoch geht sie vertikal? Reicht sie von den Enkelkindern bis zu den Großeltern?
Sollen wir es so machen wie Ihre Sozialpolitiker in der Steiermark und in Salzburg, wo sie verlangen, daß die Eltern zuerst ihre Kinder auf Unterhalt klagen, bevor sie Sozialhilfe bekommen? Wollen Sie das alles reaktivieren? (Abg. Dr. Graf: Jedermann weiß, was die Familie ist, nur Sie nicht!) Wollen Sie wirklich Familienpolitik wie in der Sahelzone machen, wo es heißt: Wer mehr Kinder hat, ist besser abgesichert? – Und das Ergebnis ist Überbevölkerung. – Wir haben in Österreich dieses Problem nicht direkt, aber wir sind für die Dritte Welt mit verantwortlich. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn man die falsche Gesinnung hat, dann darf man nicht den Anspruch erheben, Politik für alle zu machen. Glauben Sie mir das. Es geht darum, daß wir hier die Möglichkeit haben, sozial ausgewogen und treffsicher dort hohe Transfers darzustellen, wo es die soziale Lage erfordert, aber keine Transfers darzustellen, wo es die soziale Lage nicht erfordert. Denn auch ich würde mich genieren, für meine 14jährige Tochter Familienbeihilfe in Anspruch zu nehmen, weil ich das nicht brauche. Es wäre mir sehr lieb, wenn dieses Geld woanders zur Vermehrung der Unterstützung eingesetzt werden könnte. Dann hätte ich ein angenehmes Gefühl und nicht das Gefühl, daß ich zwangsbeglückt werde. – Ich danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Ich erteile es ihm. – Bitte.15.44
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Kollege Edlinger! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Kollegin Schmidt und Herr Abgeordneter Kier! Sie haben Emotionen für diese Debatte eingefordert. Diese können Sie in der Erwiderung dessen, was Sie gesagt haben, gerne auch von mir haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht!)Vorerst möchte ich Sie insbesondere bitten, korrekt zu zitieren, und zwar zum einen den Verfassungsgerichtshof. Frau Kollegin Schmidt und Herr Abgeordneter Kier! Der Verfassungsgerichtshof sagt nicht, daß Kinder nicht Privatsache seien, sondern er sagt, daß Unterhaltsleistungen nicht bloß Sache privater Lebensgestaltung seien. Auf dieses eine Wort, nämlich das Wort "bloß", kommt es an.
Frau Kollegin Schmidt! Wenn Sie Herrn Professor Doralt aus Innsbruck zitieren, dann bitte ich Sie, das korrekt zu tun. Ich zitiere ihn wortwörtlich aus der "Tiroler Tageszeitung" vom 29. Oktober 1997. Darin sagt Herr Professor Doralt, dem in diesem Hohen Haus – nicht von Ihnen, aber von einem anderen Mitglied – schon mehr als unrecht getan worden ist, wortwörtlich: Wenn es einen Nutznießer dieses Erkenntnisses gibt, dann sind es die kinderreichen Familien in den mittleren Einkommensbereichen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schaffenrath und Dr. Schmidt. )
Ich zitiere wörtlich, Frau Kollegin Schmidt, im Gegensatz zu Ihnen. Zitieren bitte auch Sie wörtlich und richtig. (Beifall bei der ÖVP.) Hängen Sie Herrn Professor Doralt nicht das Attribut