Ich lasse daher sogleich über diese Teile der finanzgesetzlichen Ansätze des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen und ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben auch einen Abänderungsantrag betreffend den Voranschlags-Ansatz I/10506 und die dadurch bedingten Betragsänderungen eingebracht.
Jene Damen und Herren, die für diesen Antrag Stoisits eintreten, bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen und ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen.
Frau Abgeordnete Stoisits hat auch einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines neuen Voranschlags-Ansatzes I/10507 mediale Versorgung in Volksgruppensprachen zum Inhalt hat.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Kapitel 10, 13 samt den dazugehörenden Teilen des Konjunkturausgleich-Voranschlages sowie das Kapitel 71 des Bundesvoranschlages in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dafür eintreten, ein bejahendes Zeichen geben. – Ich stelle eine Beschlußfassung mit Mehrheit fest.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über den bei der Verhandlung der Beratungsgruppe II des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsantrag sogleich vorzunehmen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Dies ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander betreffend Finanzierung von Frauenberatungs- und -serviceeinrichtungen.
Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Antrag Kammerlander zustimmen, bitten, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Dies ist die Minderheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beratungsgruppe V
Kapitel 30: Justiz (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe V: Justiz.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde von seiten der Frau Spezialberichterstatterin verzichtet.
Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Die Redezeit ist auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.47
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! – Den Herrn Bundesminister werde ich nach seinem Eintreffen sogleich begrüßen. – Meine Damen und Herren! Ich werfe die Frage auf: Wie geht es der österreichischen Justiz? Arbeitet sie gerecht? Arbeitet sie so schnell,