Präsident Dr. Heinrich Neisser::
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.20.41
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wegen der knappen Redezeit und aus Solidarität meiner Kollegin gegenüber möchte ich nur kurz drei Punkte erwähnen, die mir wichtig sind.Zunächst möchte ich auf den Verein für Sachwalterschaft eingehen. Die Sachwalterschaft gibt es seit nunmehr zehn Jahren. Sie hat sich voll bewährt und ist ein ausgezeichnetes Instrumentarium, um geistig behinderten Menschen effizient beizustehen. Es wäre aber nach zehn Jahren an der Zeit, zu überprüfen, ob sich die ursprünglichen Erwartungen und Intentionen des Gesetzgebers erfüllt haben.
Es ist zu fragen, ob es begüterten besachwalteten Personen, deren Vermögensverwaltung sich oft sehr kompliziert gestaltet, nicht zuzumuten wäre, einen gewissen Kostenbeitrag für die Sachwalterschaft beizutragen. Meiner Ansicht nach wäre das dieser Personengruppe finanziell zuzumuten.
Auch wenn die Institution Sachwalterschaft sehr wichtig, wertvoll und notwendig für den Staat und unsere Gemeinschaft ist, sollten einige Entwicklungen hinterfragt werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Immer da, wo es etwas "abzucashen" gibt, sind Sie da!) Ein besonderes Anliegen ist mir verständlicherweise die Lage der RechtspraktikantInnen. Da aber mit Herrn Dr. Ofner ein wirklich sehr prominenter Justizpolitiker schon nahezu ein Plädoyer für die Situation der Rechtspraktikanten und -praktikantinnen abgelegt hat, bleibt mir nur mehr übrig, diese Forderungen zu unterstützen. (Abg. Haigermoser: Sehr gescheit!) Ich hoffe, daß sich die Situation der RechtspraktikantInnen nicht verschlechtert und daß der Appell, das gemeinsam zu machen, nicht ins Leere geht. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiterer Grund – das ist schon der letzte Punkt – dafür, daß ich diesem Budgetvoranschlag zustimme, ist, daß für die Betreuung von Gefangenen und deren medizinische Versorgung weit mehr aufgewendet wird als im letzten Budget. Es ist meiner Meinung nach äußerst wichtig, daß zum Beispiel Drogenkranke medizinisch gut behandelt und therapiert werden. Nur so ist später eine dauerhafte Integration und auch Resozialisation in die Gesellschaft möglich. Gelingt dies, dann haben sich die Mehrkosten allenfalls rentiert. (Beifall bei der SPÖ.)
20.44
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Anna Huber. Die Redezeit, die für sie noch verbleibt, beträgt 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.20.44
Abgeordnete Anna Huber
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Weil Sie es auch angesprochen haben, möchte ich ganz kurz auf folgendes Problem eingehen: Der Versandhandel in all seinen Facetten nimmt im Konsumverhalten der Verbraucher einen kontinuierlich steigenden Stellenwert ein. Nach den Jahrzehnten des Versandhauskataloges sind jetzt die Shoppingmalls im Cyberspace, ja sogar der virtuelle Greißler – vor allem bei den jüngeren Generationen – der allerletzte Schrei. Die berufstätige Hausfrau von Welt hetzt nach Büroschluß nicht in den Supermarkt, um die Lebensmittel für das Nachtmahl einzukaufen, sondern bestellt per Internet im Büro – und läßt sich dann vom Laufburschen das Einkaufskörberl nach Hause liefern.In der gesamten Bestellbranche herrscht ob der klingenden Cyberkassen geradezu Aufbruchstimmung, und das Hurra ist nicht allein wegen der Umsatzzahlen sehr laut. Denn der rechtliche Rahmen für das Sofa-Shopping ist derzeit ein nicht allzu fester. In der Europäischen Union wurde im Jänner dieses Jahres die Fernabsatzrichtlinie verabschiedet, die zumindest einen gewissen Schutzstandard bei Geschäftsabschlüssen außerhalb eines Ladens festschreibt. Diese Fernabsatzrichtlinie – Herr Minister, Sie haben das erwähnt – müßte in den nächsten drei Jahren in österreichisches Recht umgesetzt werden. (Abg. Haigermoser – sich erhebend und