Abgeordneten, die sich für Umweltschutz einsetzen, Sie hätten jede Unterstützung von seiten der Umweltbewegung, wenn Sie endlich versuchten, den Energieminister, den Verkehrsminister und auch den Bundeskanzler, der in seiner Regierungserklärung hier von einem großen Investitionsprogramm im Bereich der Wärmedämmung gesprochen hat, für Umweltmaßnahmen zu gewinnen. Bis heute ist das nicht geschehen. (Abg. Kopf: Der Finanzminister hat sich für die Ökologisierung des Steuersystems ausgesprochen, das ist doch ein Fortschritt!)
Die sogenannte Klimaschutzmilliarde, die wir heute hier beschließen sollen, wird von den Ländern nicht zweckentsprechend verwendet. Zum Beispiel hat das Bundesland Wien in einer Antwort auf eine Frage von uns offen zugegeben, daß es die Mittel, die es aus der sogenannten kleinen Energiesteuer bekommt, einfach nicht für Klimaschutzmaßnahmen verwendet. – Herr Umweltminister! Ich hoffe, daß Sie sich das nicht nur ansehen, sondern endlich die Konsequenz daraus ziehen und diese "Klimaschutzmilliarde" – unter Anführungszeichen – mit einer Zweckbindung versehen und das mit dem Finanzminister koordinieren.
Zum Schluß zum Bereich der Altlasten, für den seit Jahren die Mittel fehlen, weil in großem Stil Geld hinterzogen wird. Ich zitiere aus einem Artikel in den "Salzburger Nachrichten" vom 4. November: "Dem Bund gehen jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge an Deponieabgaben durch die Lappen. Auch die Gemeinden schwindeln. Allein in Graz geht es um 8 Millionen Schilling im Jahr." – Zitatende.
Die Stadt Graz liefert am Rande der Illegalität – so würde ich das nennen – Altlastenbeiträge nicht ab, sondern definiert dieses Deponiegut sozusagen als Stützmaßnahme für eine Deponie und schwindelt sich so um den Altlastenbeitrag herum.
Uns fehlen Millionenbeträge für die Altlastensanierung. Ich sehe in diesem Bereich keine ausreichende Kontrolle durch Sie, Herr Umweltminister. Ich sehe nicht, daß Sie dieses Problem wirklich konsequent angehen. Die Fischer-Deponie ist nach wie vor nicht saniert – sie ist nur eine von vielen Altlasten, sozusagen die Paradealtlast Österreichs, aber es gibt viele kleine Fischer-Deponien, die einfach nicht saniert werden, weil zum Teil die Mittel fehlen.
Dafür sind Sie, Herr Umweltminister, zuständig! Sie sind für vieles nicht zuständig, aber dafür schon. Da fehlt es an einem engagierten Eintreten. Jedenfalls sieht man in der Öffentlichkeit nicht, daß Sie sich dafür wirklich einsetzen. Umweltpolitik ist endlich interdisziplinär zu sehen! Sie müssen bei Ihren Kollegen dafür kämpfen, Sie müssen den Nationalen Umweltplan ernst nehmen und einsehen, daß es wichtig ist, einen Wirtschaftsminister, einen Finanzminister und einen Verkehrsminister für sich und Ihre Vorschläge zu gewinnen, sonst können Sie in Kyoto versprechen, was Sie wollen, Sie werden es einfach nie erreichen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Bundesminister.13.31
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist nicht so, wie es der Herr Abgeordnete Barmüller ausgedrückt hat, nämlich daß das Umweltbudget nichts anderes repräsentiert als business as usual. Alleine die Zahlen beweisen Gegenteiliges: Das Budgetkapitel 18: Umwelt weist für 1998 gegenüber 1997 eine Steigerung von nicht weniger als knapp 800 Millionen Schilling, nämlich von 3,1 Milliarden Schilling auf 3,9 Milliarden Schilling, aus. Wenn auch vieles aus der Liquiditätsberechnung der Siedlungswasserwirtschaft resultiert, Herr Abgeordneter Barmüller, so darf ich doch darauf verweisen, daß wir im Jahre 1997 ein Rekordjahr an Umweltförderung hatten. 7,4 Milliarden Schilling sind in die Siedlungswasserwirtschaft, in die Altlastensanierung, in die allgemeine Umweltförderung gegangen. Es war also ein absolutes Rekordjahr. Diese Maßnahmen hatten auch sehr große Auswirkungen auf die Beschäftigung in den Regionen.