Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 106

Wenn Sie, Herr Bundesminister, Ihr ehrgeiziges Ziel – und ich kann mich durchaus damit identifizieren – wirklich erreichen wollen, müßten Sie eigentlich größtes Interesse daran haben, die Mittel zu konzentrieren, die Förderung gezielt einzusetzen und nicht nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Sie müßten auch größtes Interesse an einem Abbau des österreichischen Fleckerlteppichs in der Umweltförderung haben.

Ich meine, zügige und erfolgreiche Artikel 15a-Verhandlungen sowie eine am Ergebnis dieser Verhandlungen ausgerichtete gezielte Förderung wären erstens der richtige Weg zur Verringerung der CO₂-Emissionen, zweitens zur Senkung des Handelsbilanzdefizits und drittens zur meiner Meinung nach so wichtigen Schaffung Tausender dringend benötigter Arbeitsplätze.

Meine Fraktion würde Sie, Herr Bundesminister, gerne bei Ihren Bemühungen, die in diese Richtung gehen, unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte. (Abg. Madl: Alles Gute zum Geburtstag!)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der ÖVP ist die Familie wichtig, und das aus einem guten Grund: Wer Kinder erzieht, betreut und ihnen Werte vermittelt, erfüllt unverzichtbare Leistungen für unsere Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber eines ist klar: Mit Kindern hat man es finanziell immer schwerer. Deshalb will die ÖVP ein familienfreundliches Steuersystem schaffen, das finanzielle Nachteile ausgleicht. Es wurde sogar von der Katholischen Jungschar laut einer Aussendung vom 10. November bestätigt, daß das Modell von Minister Bartenstein in die richtige Richtung geht. (Zwischenruf des Abg. Müller. )

Gerade in einer Zeit des Wertewandels, in einer Zeit, in der Gewalt, Sekten und Drogen am Fundament der Gesellschaft und der Familie rütteln, ist es unerläßlich, ihr besonderen Schutz und besondere Unterstützung zukommen zu lassen. Die ÖVP steht auf der Seite der Familien, was man von den Liberalen nicht gerade behaupten kann.

Ihr Familienkonzept, Frau Kollegin Mertel, ist sicher nicht brauchbar und entspricht nicht dem der ÖVP, wie Sie heute gemeint haben. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Sie haben anscheinend nicht zugehört!) Oder glauben Sie, daß gleichgeschlechtliche Partnerschaft oder die Verhinderung eines Aufstockens beziehungsweise Umschichtens des Budgets für Familienberatungsstellen, womit in den Regionen Sektenberatungsstellen eingerichtet werden können, familienfördernd ist? (Abg. Dr. Mertel: Frau Steibl! Sie haben mir heute nicht zugehört! Geben Sie es zu!) Ich glaube das nicht, und auch unsere Partei glaubt das nicht (Abg. Dr. Mertel: Heute haben Sie nicht zugehört! Stimmt’s?) , zumal binnen kürzester Zeit über 300 Broschüren zur Sektenfrage auf Anfrage hin der Bevölkerung zugesandt werden können. (Abg. Dr. Mertel: Wahrscheinlich waren Sie gar nicht herinnen!) Frau Kollegin Mertel! Auch ich höre Ihnen zu.  – Ich meine, daß das sehr wichtig ist, und ich danke dem Herrn Bundesminister für diese Umschichtung; sie ist notwendiger denn je.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf die Wertigkeit und Wichtigkeit der Vorsorge hinweisen, und zwar was Partner- und Elternbildung ist. Wir müssen auch darüber reden, wie wichtig in Zukunft für unsere Familien – wie immer man Familie definieren mag – Partner- und Elternbildung ist. Partner- und Elternbildung kann Gewalt in der Familie vorbeugen und für Aufklärung über die Gefahren, die in unserer Gesellschaft lauern, wie zum Beispiel das Sektenproblem, sorgen.

In diesem Sinne meine ich, daß wir von der Österreichischen Volkspartei auf dem richtigen Weg sind, und wir wünschen uns noch viele, die diesen mit uns gehen. (Beifall bei der ÖVP.)