Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 111

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Förderungen und Investitionszuschüsse im Ausmaß von 14,1 Milliarden Schilling in Gang gebracht wurden. Allein in den Jahren 1994 und 1995 wurden bei einem Gesamtvolumen von 632 Millionen Schilling für erneuerbare Energie  sprich Biomasse  Investitionszuschüsse von 58 Millionen Schilling ausbezahlt. Auch da liegt Niederösterreich an führender Stelle. Im Land Niederösterreich wird im kommenden Winter das 100. Biomasseheizwerk eröffnet werden.

Herr Kollege Barmüller! Ihre Behauptung vom Vormittag, daß Kleinabnehmer oder Kleinanlagenbetreiber nicht gefördert werden, ist falsch. Die Länder haben verstärkt die Förderungsaufträge übernommen. In Niederösterreich wird bei Neubauten, wenn Biomasse verwendet wird, sogar die Wohnbauförderung um 60 000 S aufgestockt.

Meine Damen und Herren! Der Stabilitätskurs der Bundesregierung ermöglicht es, auch in Zukunft mehr Geld für die Förderung erneuerbarer Energie flüssigzumachen.

Ebenso positiv war es, zu hören, daß Sie, Herr Bundesminister, gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister vor wenigen Tagen einen mit 300 Millionen Schilling dotierten Ökoenergiefonds eingerichtet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit ist auch weiterhin sichergestellt, daß der erfolgreiche Weg, nämlich die Substituierung von fossiler Energie und die Förderung von Alternativen, fortgesetzt werden kann.

Herr Bundesminister! Dieser Weg ist ein wichtiger Schritt in Richtung Umwelt- und Beschäftigungspolitik, der vor allem in den ländlichen Regionen greifen wird und unserem Ziel, den Biomasseeinsatz weiterhin zu forcieren, Rechnung trägt. Daß das derzeitige Förderungsmodell allein in Zukunft nicht ausreichend sein wird, ist klar.

Ich halte es jedoch eher für einen Wunsch an das Christkind, zu erwarten, daß das Energieorganisationsgesetz in seinem Entwurf einen Mindestanteil an erneuerbarer Energie vorsehen wird. (Abg. Grabner: Das Christkind kommt nur in Niederösterreich!) Bei der nächsten Steuerreform muß durch eigene Anreize für Ökologie endlich mehr Chancengleichheit im Wettbewerb für erneuerbare Energie hergestellt werden. Das ist eine realistische Forderung und im Zuge einer umfassenden Steuerreform ein wichtiger Eckpfeiler, denn wir handeln nur dann verantwortungsvoll, wenn wir unseren Kindern auch im Umweltbereich die Zukunft sichern.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.19

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. Redezeit: 4 Minuten.  Bitte. (Abg. Nürnberger: Das Bild gib ihm zurück!  Abg. Binder entfernt das Bild mit dem Logo des österreichischen Biomasseverbandes vom Rednerpult und reicht es Abg. Dr. Kostelka.  Abg. Kiss: Auch eine Form von Aktionismus!  Abg. Dr. Mertel: Höflichkeit!  Abg. Binder: Jedem das Seine, Herr Kollege!  Beifall bei der SPÖ.)

16.19

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Beim Kapitel Familie stellt sich grundsätzlich die Frage, was die Familie ist. Ich meine, es gibt unterschiedliche Vorstellungen und Begriffe, die genauso unterschiedlich besetzt sind. Wunschdenken und Realität sind sehr unterschiedlich. Wichtig und wesentlich scheint es mir zu sein, daß unterschiedliche Lebens- und Familienformen zugelassen, respektiert, aber auch akzeptiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der große Begriff "Familie" umfaßt sehr viel. Ich möchte meine Aufmerksamkeit vor allem Familien mit Kindern schenken, denn ich bin überzeugt davon, daß bei allen Förderungen das Kind im Mittelpunkt unserer Interessen stehen muß. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Aspekt, der mir vergangene Woche etwas gefehlt hat, ist die Qualität, vor allem die Qualität des Zusammenlebens von Menschen mit Kindern. Das ist, so meine ich, die Frage aber nicht die äußere Form des Zusammenlebens. (Beifall bei der SPÖ.)


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