Aufgabenstellung, etwa aufgrund verstärkter Führungsfähigkeit für Auslandsaktivitäten, und auf der anderen Seite auch teilpräsente Kräfte im Bereich der Infanterie, in ähnlicher Weise wie wir das bei der mechanisierten Truppe bereits haben.
Zu den Pionierkräften ist zu sagen, daß wir großen Wert darauf legen, daß wir sie in Zukunft verdichten können, das heißt, daß wir mehr Grundwehrdiener, auch mehr Kaderpersonal von dem Potential, das zur Verfügung steht, auch für die Pionierkräfte aufwenden können. Das heißt, sie sind Nutznießer dieser Rationalisierungsmaßnahmen in den anderen Bereichen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Letzte Zusatzfrage zu diesem Thema: Herr Abgeordneter Dr. Ofner.
Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie haben vergessen, Abgeordneten Kiermaier zu sagen, daß es derzeit kein Pioniergerät, keine schweren Pionierfahrzeuge in Österreich gibt, weil alle in Bosnien sind. Alle Brücken sind irgendwo eingebaut. Die Pioniere können derzeit nur mit Hammer und Zange arbeiten und vielleicht mit ein paar Nägeln. Aber jetzt zu meiner Frage, Herr Bundesminister. Ich bitte Sie, in meinem Fall nicht rechtspolitische und politphilosophische Ausführungen zu machen, sondern konkret auf meine Frage zu antworten.
Man weiß, daß es bei einzelnen Einrückungsjahrgängen drei Verwendungen an der Grenze gibt. Manche Einheiten, manche Soldaten müssen also dreimal mindestens vier Wochen an der Grenze sein. Das führt zu Ausbildungsdefiziten, die nicht mehr wettgemacht werden können. Was werden Sie konkret wann tun, um diesem Übelstand abzuhelfen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Dazu ist zu sagen, daß die Planung vorsieht, daß Grundwehrdiener jeweils nur einmal in den Einsatz gehen. Tatsache ist, daß die Einberufungen nicht regelmäßig erfolgen, sondern es stärkere und schwächere Einberufungstermine gibt. Es ist zum Beispiel der Herbst der mit Abstand beliebteste Einberufungstermin. Das heißt, ein wesentlich größeres Kontingent rückt im Oktober ein als am 1. Jänner oder im Februar oder im April. (Abg. Dr. Ofner: Das wissen wir! Was werden Sie tun?)
Was wir tun, ist, daß wir versuchen, die Einberufungstermine – natürlich auch unter Berücksichtigung der individuellen Erfordernisse – der Grundwehrdiener möglichst gleichmäßig zu gestalten, damit wir auch in den unterschiedlichen Zeiträumen möglichst gleich viele Grundwehrdiener zur Verfügung haben, sodaß wir das möglichst planungsoptimal durchführen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Ausnahmen wird es leider wahrscheinlich auch in Zukunft geben müssen, weil es nicht, auch wenn die Bestrebungen da sind, so exakt durchgeführt werden kann, da sonst die entsprechenden Ausbildungspläne der jungen Grundwehrdiener, die im Herbst dann mit einem Studium, mit einer weiteren beruflichen Ausbildung beginnen wollen, unterbrochen werden oder sich so verzögern würden, daß sie unnötig viel Zeit verlieren, sodaß wir da oder dort Kompromisse machen müssen. Das Ergebnis davon ist, daß wir das bei der Beorderung dann entsprechend zu berücksichtigen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Verteidigungsminister.
Bundesministerium für Justiz
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt noch zu einer Anfrage an den Herrn Justizminister. Diese Frage wird von Frau Abgeordneter Bauer formuliert. – Bitte.
Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie im Bereich des Familien- und Scheidungsrechts?