Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung der heutigen Sitzung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es ist eine Tagesblockredezeit von 9 Stunden in Aussicht genommen, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135, ÖVP 126, Freiheitliche 117, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.
Die Entscheidung darüber liegt beim Hohen Haus.
Ich frage: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit hat der Nationalrat das so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 535/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz – FSG) geändert wird (960 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 649/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), das Führerscheingesetz (FSG), die Gewerbeordnung 1994 (GewO) und das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (1041 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 651/A der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Andreas Khol, Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, und über den Antrag 647/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen den Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr sowie über den Antrag 650/A (E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer (1040 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 3 der heutigen Tagesordnung, über welche die Debatte, wie soeben vereinbart, gemeinsam durchgeführt wird.
Einem ausdrücklichen Wunsch der Präsidialkonferenz folgend möchte ich im Hinblick auf die komplizierten Vorberatungen, die beschlossenen Fristsetzungen und insbesondere das Ergebnis der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses zur Erläuterung folgendes darlegen:
Entgegen dem ursprünglich ausgegebenen Aviso für die Tagesordnung, in welchem zur Straßenverkehrsmaterie nur ein Ausschußbericht zum Führerscheingesetz vorgesehen war, zu dem Abänderungsanträge einschließlich eines Antrages betreffend die Promille-Grenze möglich gewesen wären, wurde in den letzten Tagen ein Weg vereinbart, der darin bestanden hat, zusätzliche Anträge zu diesem Thema zu ermöglichen und zuzuweisen und für deren Vorberatung einstimmig eine Frist zu setzen, was zur Folge hat, daß heute mehrere Anträge zu dieser Thematik auf der Tagesordnung stehen, die gemeinsam diskutiert werden.
Dabei handelt es sich erstens um den bereits erwähnten Antrag betreffend Änderung des Führerscheingesetzes, zweitens um einen Antrag der freiheitlichen Abgeordneten betreffend