Sie ist ein Erfolg einer partnerschaftlichen Verhandlung, für den einerseits den Partnern, mit denen ich gemeinsam verhandelt habe, dem Kollegen Edlinger und dem Kollegen Molterer, Dank zu zollen ist, für den aber andererseits und vor allem auch der Eisenbahnergewerkschaft Dank zu zollen ist. Hier ist nämlich etwas gelungen, was ich nicht für etwas Verächtlichzumachendes halte, sondern für etwas, was durchaus bemerkenswert ist: Eine Berufsgruppe hat freiwillig die Pensionsreform, die sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat und die sie für alle großen Beschäftigtengruppen gesetzlich umgesetzt hat, die im Nationalrat bereits beschlossen worden ist und nächste Woche im Bundesrat zur Beschlußfassung ansteht, für sich selbst übernommen. Sie hat aufgrund der Diskussionen, die wir geführt haben, erkannt, daß es sich dabei um eine gerechte und faire harmonisierte Lösung für alle Pensionisten handeln soll. – Ich glaube, das sollte man durchaus auch anerkennen.
Zweiter Punkt: Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz. Abgeordneter Firlinger hat hier seine Worte gesprochen und ist dann gleich gegangen. Ich rufe ihm daher sozusagen noch nach: Es gibt genügend Beispiele von privatrechtlichen Unternehmen – sie sind auch sehr gut erprobt –, in denen unterschiedliche Geschäftsbereiche miteinander im Geschäft stehen, ohne daß es zu irgendwelchen Problemen kommt. Auch bei den ÖBB wird es daher möglich sein, bei der gegebenen Struktur, die sauber in Rechnungskreise für die Infrastruktur und für den Absatz unterscheidet, auf eine faire und anständige Weise die Infrastruktur auch für dritte Eisenbahnunternehmen zu öffnen.
Es ist unser Ziel, die Schienenstraßen zu öffnen, es ist unser Ziel, dort zu mehr Wettbewerb, zu flexibleren und besseren und zum Teil auch preiswerteren Leistungen zu kommen. Das tun wir nicht nur, weil wir europarechtlich dazu verpflichtet sind, sondern das tun wir auch, weil wir glauben, daß das die Chance ist, die Bahn auch künftig gegenüber der Straße wettbewerbsfähig zu halten.
Lassen Sie mich noch ein Drittes sagen, das mit dem Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz in Zusammenhang und dennoch nicht direkt auf der Tagesordnung steht. Ich habe gestern und vorgestern Gelegenheit gehabt, am Verkehrsministerrat im Rahmen der Europäischen Union teilzunehmen. Dort ist unter anderem die Frage in Diskussion gewesen, ob wir endlich einen Beschluß hinsichtlich der Anhebung der allgemeinen Straßenbenützungsgebühren zustande bringen. Dieser Versuch ist gestern neuerlich gescheitert. Es ist auch nicht möglich gewesen, sich über einen Kompromiß, was die Brenner-Lösung betrifft, zu einigen. Der Kompromiß bezüglich Brenner war unter anderem aus den gleichen Gründen nicht akzeptabel, aus denen die Euro-Vignette für einen Teil der Mitgliedstaaten nicht akzeptabel gewesen ist.
Es geht nicht an, daß wir zwar von Infrastrukturkostendeckung reden, aber ständig die Kosten auf der Straße absenken und gleichzeitig erwarten, daß die Bahn dabei große Fortschritte in ihrer Wettbewerbsfähigkeit macht.
Wir haben daher erstens aus österreichischer Sicht einen Kompromißvorschlag der Präsidentschaft und der Kommission abgelehnt, was den Brenner betrifft, weil dies zu einer deutlichen Absenkung der dortigen Maut geführt hätte. Wir sind es den Menschen in Tirol schuldig, daß es zu einer Verkehrsberuhigung in der Nacht kommt, und davon werden wir auch nicht abgehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben zweitens mit Bedauern zur Kenntnis genommen, daß außer Dänemark und Österreich niemand den Kompromißvorschlag der Präsidentschaft und der Kommission auf Anhebung der allgemeinen Straßenbenützungsgebühren unterstützt hat. Deutschland hat ihn zwar unter Kritik, aber doch unterstützt; alle anderen haben eine Absenkung der Gebühren verlangt. Das ist eine inkonsistente Verkehrspolitik, der wir uns aus österreichischer Sicht nicht anschließen können. Wir treten für eine konsistente, kostenorientierte Verkehrspolitik ein, bei der die Bahn auch echte Chancen im Wettbewerb hat, also für eine umweltorientierte und den Anrainerinteressen entsprechende Verkehrspolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )
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