Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 46

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benden gekostet und auf der anderen Seite soziale Härte in den großen Arbeitszentren gebracht.

Dritter und meiner Ansicht nach wichtigster Punkt: das Steuersystem. Die Bundeswirtschaftskammer kann noch so viele Detektive gegen Schwarzarbeitsfirmen einsetzen – natürlich ist der Bruch von Sozialgesetzen nicht zu tolerieren –, aber sie müssen sich schon auch einmal die Frage stellen, wieso denn die Arbeitslosigkeit förmlich explodiert.

Auch Frau Abgeordnete Reitsamer sprach von einem 250 Milliarden Schillling-Ding. Da noch mehr Detektive, noch mehr Kontrolle, noch mehr Polizei zu verlangen, ist der falsche Weg. Wir brauchen ein anderes Steuersystem!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Wir müssen die Belastungen des Produktionsfaktors Arbeit drastisch reduzieren und Ökosteuern – ohne zusätzliche Belastung für die Wirtschaft und die Haushalte – behutsam aufbauen. Ohne dieses Umsteuern ist jede Diskussion zur Arbeitslosigkeit scheinheilig. (Beifall bei den Grünen.)

10.50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 3481/J bis 3521/J.

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 22/JPR.

2. Anfragebeantwortungen schriftlicher Anfragen: 3087/AB bis 3309/AB.

Anfragebeantwortung einer mündlichen Anfrage: 12/ABM.

Berichtigung zur Anfragebeantwortung: Zu 3166/AB.

Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates): 20/ABPR und 21/ABPR.

3. Initiativanträge:

Zurückziehung: 670/A.

4. Volksbegehren:

Volksbegehren "Schilling-Volksabstimmung" (1065 der Beilagen),

Volksbegehren "Atomfreies Österreich" (1066 der Beilagen).

5. Regierungsvorlagen:

Gesundheitsförderungsgesetz-GfG (1043 der Beilagen),

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1050 der Beilagen),


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